Trumpsche Erklärung im Gemeinderat

Artikel «Parkplatzkrach in Airport City», «Stadt-Anzeiger» vom 13. November 2025

Im Gemeinderat Opfikon zeigt sich derzeit ein faszinierendes Experiment in angewandter Alternativlogik: Wer bestehende Grundstücke verdichten oder Häuser aufstocken will, soll künftig keine zusätzlichen Parkplätze mehr bauen dürfen und sogar bestehende entfernen.

Die Begründung klingt nach politischem Kabarett: Man handle so, weil der Kanton sonst eine strengere Parkplatzverordnung verfügen würde. Das steht gleich doppelt im Bericht und Antrag der Planungskommission und wurde vom Bauamt offenbar fleissig so verbreitet. Nur dumm: Der Kanton kann das gar nicht – er hat in dieser Frage keine Verfügungsgewalt.

Ich erinnere mich: Schon 2011, als ich selbst Präsident der Planungskommission war, wurde mit genau derselben Drohung hantiert. Der «böse Kanton» werde uns verklagen und alles noch schlimmer machen. Nur: Er tat es nie, weil er es gemäss einem Rechtsgutachten des Regierungsrates gar nicht konnte.

Als wir nun eine aufsichtsrechtliche Beschwerde ankündigten, zog Bauvorstand Bruno Maurer die Behauptung umgehend zurück. Doch die Krönung kam danach: Plako-Präsident Jeremi Graf (SP) erklärte im Rat, das Bauamt habe nie behauptet, der Kanton könne eine strengere Verordnung verfügen. Ein Satz mit echtem «alternative facts»-Potenzial, denn genau das steht in seinem eigenen Antrag. Ironischerweise ist derselbe Kanton, der angeblich unsere Parkplätze streichen will, gerade dabei, für sich selbst 2600 zusätzliche Parkplätze am Flughafen zu bauen – selbstverständlich bereits bewilligt.

Fazit: Ein Beschluss, der auf einem erfundenen Argument beruht, eine Begründung, die sich selbst widerspricht, und ein Gemeinderat, der sich in seiner eigenen Legende verfährt. Donald Trump hätte seine Freude daran gehabt.

Immerhin: Die vernünftigen Parteien haben das Referendum ergriffen. Jetzt darf das Volk über diesen ideologisch beflügelten Parkplatzabbau entscheiden. Und vielleicht sorgt es dafür, dass künftig wieder Fakten statt Fiktionen die Grundlage kommunaler Politik bilden.

 Richi Muffler, Quartierverein Glattbrugg