Der Regierungsrat gibt sich selber recht
Die Vorwürfe von «Fair in Air» sind happig: Der Regierungsrat als Befürworter der Pistenverlängerungen löscht Argumente der Gegner aus der Abstimmungszeitung und lehnt nun auch deren Beschwerde ab.
Roger Suter, Redaktor
Mir war bislang gar nicht bewusst, wie sehr da offenbar im Vorfeld um den Abdruck von Argumenten und Formulierungen gerungen wird. Es ist einerseits beruhigend, dass in dem blauen Heft, anhand dessen sich viele Stimmberechtigte eine Meinung bilden, die sonst kaum Zeitungen lesen, die Informationen von der Verwaltung auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Trifft aber auch nur ein Teil der Vorwürfe zu, müsste sich die Zürcher Regierung Fragen zu ihrem Demokratieverständnis gefallen lassen.
«Drei rechtlich unverdächtige Abstimmungen überwiegen eine umstrittene.»
Bei seiner Argumentation stützt sich der Regierungsrat unter anderem darauf, dass die Beschwerde zu spät eingetroffen sei. Die Unterlagen seien wegen des Zeitdrucks vor Abstimmungen bereits vor Weihnachten gedruckt und versandt worden und könnten im äussersten Fall nicht mehr rechtzeitig (drei Wochen vor dem Abstimmungstermin), zugestellt werden. Damit müsste unter Umständen nur schon aus logistischen Gründen die Abstimmung über ALLE kantonalen Vorlagen abgesagt bzw. verschoben werden, so der Regierungsrat in seinem Beschluss, obwohl «nur» die Abstimmung über die Pistenverlängerung juristisch umstritten sei. Im Klartext: Drei rechtlich unverdächtige Abstimmungen überwiegen eine umstrittene, die möglicherweise durch fehlende Informationen verfälscht wurde. Ein seltsamer Mehrheitsentscheid.
Die meines Erachtens einzige saubere Lösung wäre demnach eine Stimmrechtsbeschwerde durch «Fair in Air» vor Gericht – und zwar vor der Abstimmung, um sich nicht einfach als schlechte Verlierer zu outen. Dann würde auch von unabhängiger Seite geprüft, ob bei der Vorbereitung der Abstimmungszeitung alles mit rechten Dingen zugegangen ist – und nicht vom Regierungsrat, der ja durchaus ein Interesse am Resultat des Urnengangs hat. Bei den jahrelangen Prozessen, welche Flughafen(aus)bauten jeweils durchlaufen, kommt es auf die paar Monate für eine allfällige Wiederholung der Abstimmung auch nicht mehr an.
