Die Kosten laufen der Entwicklung davon
Wegen unerwartet hoher Firmensteuern kommt Opfikon nächstes Jahr um eine Steuererhöhung herum. Die RPK bemängelt aber, dass die Kosten in Schule und Verwaltung überproportional steigen.
David Sichau wünscht sich für Opfikon ausführlichere Velo-Wegweiser. Bild Roger Suter
Das provisorische Opfiker Budget 2025 sah, Stand 1. Oktober, noch ein kleines Plus von 904 000 Franken vor. Doch nach einem unerwarteten, aber sehr erfreulichen Steuereingang (83,6 statt 52,7 Millionen Franken) sollen es nun 10,2 Millionen werden (siehe Artikel Seite 1).
Die Rechnungsprüfungskommission hat nach 152 Fragen noch kleinere Änderungen vorgenommen, mit denen sich der Stadtrat schon vor der Sitzung einverstanden erklärt hat. So werden bei den Bodenmarkierungen im Schulhaus Oberhausen 7500 Franken gespart, bei der externen Reinigung der Hochbauten weitere 10 000 Franken. Für die zu schliessende Radweglücke an der Haldenstrasse will die RPK 90 000, bei der Aussenraumgestaltung des Schulhauses Halden 20 000 Franken weniger ausgeben.
Umgekehrt werden die Gewinnsteuereinnahmen um 30,9 Millionen, der Ressourcenausgleich entsprechend um 21,7 Millionen Franken erhöht. In ihrer Stellungnahme hält die RPK ausserdem fest, dass die Kosten der Schule weiterhin überproportional zum Schülerwachstum steigen. Ähnlich verhalte es sich mit den Personal- und Sachkosten der Stadtverwaltung, obwohl die Einwohnerzahlen im Vergleich zum letzten Jahr erneut stagnieren. «Diese Kosten müssen reduziert werden können», findet die RPK.
Sie hielt auch fest, dass die Angestellten 2025 gemäss Budget einen Teuerungsausgleich von 1,2 Prozent erhielten, obwohl der Regierungsrat nur 1,1 Prozent beschlossen hatte. Allerdings tat er dies erst anfangs Oktober, als das Opfiker Budget, erstellt im August, bereits bei der RPK lag. Der neue, tiefere Satz wird zwar im überarbeiteten Budget nicht aufgenommen – der zeitliche Aufwand wäre unverhältnismässig hoch – doch er wird 2025 effektiv angewendet.
Angesichts der sprudelnden Steuern wolle die RPK nicht erhöhen, wisse aber, dass der Steuerfuss mittelfristig nur gehalten werden könne, wenn mehr eingenommen oder weniger ausgegeben werde.
Sitzungsgelder genauer regeln
Neben dem Budget behandelte der Rat auch noch zwei Vorstösse. Mit seiner Motion regte David Sichau (Grüne) eine Weisung an, die den Bezug von Sitzungsgeldern durch Stadträte genauer regelt. «Die heutige Regelung lässt viel Interpretationsspielraum zu und es kann oft nicht eindeutig entschieden werden, ob eine Sitzung entschädigungspflichtig ist oder nicht», begründete er sein Anliegen.
Stadtpräsident Roman Schmid wollte das Anliegen nicht als Motion, sondern nur als Postulat entgegennehmen, weil für ein künftiges Reglement der Stadtrat zuständig wäre. Das Thema sei in der GPK auch schon behandelt worden, die vorderhand mündliche Empfehlungen abgegeben habe, woraus dann 2021 eine Totalrevision der Entschädigungsverordnung entstanden sei. Der Stadtrat muss nun innerhalb eines Jahres antworten.
Mit einem weiteren Postulat regte Sichau an, die Wegweiser auf Opfiker Velorouten zu verbessern, so dass man sein Ziel besser findet, und das auf einer möglichst verkehrssicheren Route. Es wurde ohne Diskussion überwiesen.
Erst an der nächsten Sitzung, voraussichtlich Anfang März, wird der Rat das Postulat von Yuri Fierz (SP) behandeln. Damit bittet er den Stadtrat, den «Inklusions-Check» des Kantons Zürich durchzuführen. Mit diesem Werkzeug lassen sich Hindernisse feststellen, mit denen sich Menschen mit Behinderungen konfrontiert sehen. Denn, findet Fierz: «Jede fünfte Person in der Schweiz ist in irgendeiner Form von Behinderungen betroffen.»
