Wahlergebnisse gelten auch für Kommissionen

Werte Leserin, werter Leser

Vor einiger Zeit habe ich ­bereits die Tätigkeit der Interfraktionellen Kommission (IFK) in einer meiner Kolumnen vorgestellt. Die wahlvorbereitende Behörde übernimmt demnach eine wichtige Funktion innerhalb des Gemeinderats und sorgt dafür, dass Vakanzen in Gremien und Behörden durch valable Per­sonen besetzt werden können. Dies ermöglicht einen konstanten Rats- und Kommissionsbetrieb.

Durch die Wahl von Mathias Zika in den Stadtrat ist er aus dem Gemeinderat und als Präsident der Rechnungsprüfungskommission zurückgetreten. Auch hier musste die IFK aktiv werden und musste dem Rat sowohl ein neues Mitglied als auch einen neuen RPK-Präsidenten respektive eine neue RPK-Präsidentin zur Wahl vorschlagen.

Als ich von meinen Parteikolleginnen und -kollegen nach meinem Amtsan-tritt zum Fraktionspräsidenten gewählt wurde, durfte ich kurze Zeit später an meiner ersten IFK-Sitzung teilnehmen. Dabei durfte ich erfahren, dass im Rat alte Traditionen gelebt werden, die der Konkordanz immer bestmöglich Rechnung getragen haben. Mit dem Einzug neuer Parteien in den Rat und neuer Personen in die IFK wurde das bisherige System ­zumindest teilweise in Frage gestellt, da sich nicht alle politischen Akteure gleichermassen vertreten finden.

«Es gilt, diese Zusammensetzung auch in den Kommissionen zu ­berücksichtigen und so dem Willen des Volkes Rechnung zu tragen.»

Kevin Husi-Fiechter, Gemeinderat SVP

Aus meiner persönlichen Sicht ermöglichte es gerade das bisher gelebte System, möglichst alle politischen Akteure im Ratsbetrieb zu integrieren – dies ­immer unter Berücksichtigung der ­Parteienstärke im Rat. Traten Mitglieder des Rates von ihren Positionen zurück, so hatte die Partei der ausscheidenden Person die Möglichkeit, einen Vorschlag für die Vakanz zu unterbreiten, welcher grundsätzlich nicht in Frage gestellt wurde. Dies ermöglichte Kontinuität und Stabilität im Ratsbetrieb und eine gleichbleibende Verteilung der Kräfte.

Warum erachte ich dies als wichtig? Sie, liebe Wählende, haben durch Ihre Stimme die Zusammensetzung im Rat und somit die Volksvertretung gewählt. Nach meinem Erachten gilt es, diese Zusammensetzung auch in den Kommissionen und Gremien zu berücksichtigen und so dem Willen des Volkes Rechnung zu tragen.

Nach den Gesamterneuerungswahlen hat die IFK die Besetzungen in den einzelnen Gremien und Kommissionen bestmöglich nach Wähleranteil der einzelnen Parteien verteilt und so versucht, der Konkordanzdemokratie, wie wir sie auf allen Ebenen der Schweizer Politik leben, gerecht zu werden.

In der letzten Ratssitzung hat die Mehrheit der IFK versucht, die bisherigen Traditionen zu brechen und entgegen dem bisherigen System den frei gewordenen Sitz von Mathias Zika nicht der FDP zuzusprechen. Der Rat ist entgegen der IFK-Mehrheit dem Antrag von SVP, Mitte und FDP gefolgt und hat den Sitz wiederum der FDP zugesprochen. Auch wenn ich überzeugt bin, dass beide zur Wahl vorgeschlagenen Personen für das Amt bestens geeignet gewesen wären, folgte die Ratsmehrheit dem altbewährten System.

Ich werde mich auch zukünftig dafür einsetzen, dass eine möglichst grosse Zahl von Akteuren in den politischen Prozess einbezogen wird, dabei aber immer der Parteistärke im Rat und somit dem Willen unserer Bevölkerung Rechnung getragen wird.