Stadtrat will 3 Prozent mehr Steuern
Der Stadtrat will die Opfiker Steuern um 3 Prozent erhöhen, um nächstes Jahr kein Defizit zu schreiben. Die Debatte am 2. Dezember dürfte hitzig werden.
Nachdem die Steuerfüsse der Opfiker Nachbargemeinden Kloten und Wallisellen 2015 auseinanderklafften, könnten sie sich nun wieder annähern. Grafik: Statistisches Amt des Kantons Zürich
In den 2010er-Jahren verzeichnete Opfikon mit schöner Regelmässigkeit Überschüsse, die deutlich höher waren als budgetiert. Infolgedessen senkte man 2017 den Steuerfuss für natürliche Personen um 3 auf 99 Prozent und 2019 um weitere von 5 auf 94 Prozent. 2023 kam die Wende: Opfikon hatte 8,5 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen (bei einem Gesamthaushalt von 193 Millionen Franken). Das Budget 2024 rechnet ebenfalls mit einem Defizit: Diesmal sollen es 3,3 Millionen Franken sein. Um wieder schwarze Zahlen zu schreiben, will der Stadtrat den Steuerfuss nächstes Jahr von 94 auf 97 Prozent anheben. Die letzte Steuererhöhung erfolgte im Jahr 2015.
Damit wäre Opfikon noch 2 Prozent höher als Wallisellen (das den seinen um 1 Prozent erhöhen will), aber immer noch 1 Prozent tiefer ist als Kloten, wo der Steuerfuss nach dem Willen des Stadtrates gleich um 5 Prozent auf 98 sinken soll. Begründet wird dies mit den hohen Überschüssen der letzten Jahre.
Wendet man dieselbe Logik in Opfikon an, müsste der Steuerfuss steigen: Die Stadt schrieb 2023 ein Defizit von 8,4 Millionen Franken und wird es voraussichtlich auch 2024 tun; budgetiert ist jedenfalls ein Minus von 3 Millionen Franken.
Schule und Soziales teurer
Die Finanzplanung bis 2028 sei geprägt von unvermindert stark ansteigenden Kosten des Betriebs, so Finanzvorstand Mathias Zika. «In der Erfolgsrechnung werden mittelfristig jährliche Defizite von etwa 9 Millionen Franken erwartet», wird Zika in der Mitteilung des Stadtrates zitiert. Doch auch mit dem höheren Steuerfuss wird der Ertragsüberschuss gemäss Budget 2025 nur 0,9 Millionen Franken betragen – bei einem Haushalt von inzwischen 223 Millionen Franken. Bei Investitionen von 126 Millionen seien lediglich 35,7 Millionen aus eigenen Mitteln zu begleichen. Das Gesamtbild zeige eine schwierige Herausforderung.
Vor allem in der Schule schlagen Mehrausgaben zu Buche: Hier steigt der Aufwand von 66 auf 71 Millionen Franken. Die Rechnung 2023 schloss mit einem Aufwand von gut 63 Millionen Franken. Die Präsidialabteilung rechnet mit knapp 1 Million mehr. Das Sozialamt budgetiert 4,6 Millionen Franken mehr an Ausgaben, die Finanzabteilung rund 5 Millionen bei der Verwaltung und den Liegenschaften; auf der anderen Seite sollen die Steuereinnahmen knapp 20 Millionen Franken höher ausfallen – wovon die Hälfte auf Grundstückgewinnsteuern entfällt. Ausserdem muss Opfikon 3,2 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich einzahlen; das wären insgesamt 14,1 Millionen Franken.
FDP nicht überrascht, aber besorgt
Wegen der Herbstferien waren nur wenige Parteien für Stellungnahmen erreichbar. Die FDP sei nicht überrascht, aber besorgt über die Entwicklung der Stadtfinanzen, so Parteipräsident Björn Blaser. «Ein Steuerprozent entspricht rund einer Million Franken. Dass wir 3 Steuerprozent benötigen, um den Aufwandüberschuss auszugleichen, können wir rechnerisch nachvollziehen, aber von der definitiven Fassung des Budgets 2025 sind wir noch weit entfernt.» Im Schul- sowie im Sozialbereich gebe es bestimmt noch Optimierungspotenzial. Auch alle anderen Abteilungen würden von der FDP-Fraktion auf Sparmöglichkeiten geprüft.
«Wichtige Investitionen in die Schulhäuser sind lange aufgeschoben worden.»
«Es liegt nun aber als Erstes an der Rechnungsprüfungskommission, die Erhöhungen zu hinterfragen und allenfalls Streichungen oder Kürzungen vorzuschlagen», stellt Blaser klar. Schlussendlich entscheide jedoch der Gemeinderat, ob er den Anträgen der RPK zustimmt und auch der Steuererhöhung. Die FDP möchte eine Steuererhöhung so weit wie möglich vermeiden. «Klar ist jedoch, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament nicht gegeben ist und dies dazu führen könnte, dass alle Wähler, auch die der linken Parteien, nächstes Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Steuerrechnung zu begleichen.»
«Eine Anpassung war absehbar»
Aus Sicht der Grünen ist eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich. «Bereits in der Budgetsitzung 2023 haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass wir nur mit einer Anpassung des Steuerfusses das strukturelle Defizit ausgleichen und damit einen stabilen Finanzhaushalt gewährleisten können», teilt die Partei mit. Das Argument «mehr sparen» überzeuge nicht. So habe die von der SVP initiierte Leistungsüberprüfung ergeben, dass «die Verwaltung zur Hauptsache nach gesetzlichem Auftrag arbeite und damit der überwiegende Teil der Leistungen nur einen kleinen Handlungsspielraum aufweise. Aufgaben mit grossem Handlungsspielraum, also «freiwillige» Dienstleistungen, seien für die Lebensqualität von grosser Bedeutung, und weitere Sparübungen hätten konkrete Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistungen.
Für die Grünen Opfikon ist es wichtig, dass nicht wie in den letzten Jahren nur bei der Bildung gespart werde. Eine gute Schule leiste viel für die notwendige Integration und den Zusammenhalt in einer Stadt wie Opfikon. Und nur mit genügend Mitteln könne dies nachhaltig und zukunftsgerichtet bewältigt werden. «Wichtige Investitionen wie die Sanierung und der Neubau von Schulhäusern seien lange aufgeschoben worden – nun haben wir mehrere finanzielle Baustellen gleichzeitig zu bewältigen. Hier wäre eine längerfristige Finanzplanung und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Immobilienbesitzes der Stadt Opfikon durch den bürgerlichen Stadtrat sinnvoll gewesen.» Von der Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte erwarten die Grünen eine dringend notwendige Stabilisierung der Gemeindefinanzen. «Im Vergleich zu den Steuersätzen der umliegenden Gemeinden ist Opfikon für Unternehmen nach wie vor attraktiv, für Privatpersonen des Mittelstandes sind 3 Prozentpunkte – 100 Franken oder einmal Essen gehen pro Jahr – verkraftbar.»
Die SVP findet, angesichts steigender Belastungen für Bürger und Unternehmen sollte eine Steuererhöhung nur als allerletzter Ausweg in Betracht gezogen werden. Gemäss SVP-Präsident Urban Husi werde die SVP die vorgeschlagene Steuererhöhung voraussichtlich nicht unterstützen, wenn es keine konkreten Massnahmen zur Kostenreduktion gebe. «Man muss ehrlich sein: Gelingt es uns jetzt nicht, des Budget zu entlasten, müsste der Steuerfuss bald um weitere 8 bis 9 Prozent erhöht werden.»
«Angesichts steigender Belastungen sollte eine Steuererhöhung nur allerletzter Ausweg sein.»
Husi ist der Überzeugung, dass die Stadt ihre Ausgaben effizienter gestalten sollte und die Schule ihre finanziellen Mittel verantwortungsvoll einsetzen muss, bevor die Steuerzahler weiter belastet werden. «Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Opfikon kämpfen bereits mit hohen Kosten, und eine Steuererhöhung könnte den Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen. Deshalb ist es wichtig, andere Sparpotenziale und nachhaltige Lösungen zu prüfen und gegebenenfalls auch auf weniger dringliche Aufgaben zu verzichten, um das Budget auszugleichen, ohne die Steuerlast zu erhöhen.»
