SP wollte mehr Grün fürs Zentrum
Der Glattpark bekommt noch diesen Frühling 20 Schatten spendende Bäume. Die SP wollte auch im Zentrum Glattbruggs mehr Grün, doch Stadt- und Gemeinderat weigerten sich, das in den eingereichten Gestaltungsplan zu schreiben.
In der Gemeinderatssitzung vom Montag vergangener Woche – der ersten im neuen Jahr – gab es sowohl erfreute als auch enttäuschte Gesichter. Zu den Erstgenannten gehörte Helen Oertli (Grüne), welche ihr Postulat «Mehr Bäume im Opfikerpark» früher als erwartet erfüllt sah. Sie hatte im Dezember 2022 angefragt, ob das Gestaltungskonzept für zusätzliche Bäume sowie ausreichend Schattenflächen angepasst werden könne, ohne die Idee des Opfikerparks (Platz für grossräumige Aktivitäten) zu verraten.
Zuvor hatte schon ihr Ehemann Andreas Arnheiter Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt und dem Stadtrat Anfang Dezember 2022 übergeben. Und mit dem Einverständnis von Gabriele G. Kiefer, der Landschaftsarchitektin des Opfikerparks, stand der Umsetzung des Anliegens nichts mehr im Weg, so dass Bauvorsteher Bruno Maurer (SVP) am Montag ergänzen konnte: «Dass wir für 15 Bäume Patenschaften gewinnen konnten, ist sehr erfreulich» («Stadt-Anzeiger» vom 25. Januar). Insgesamt sollen schon diesen Sommer 30 neue Bäume zusätzlichen Schatten spenden. Deren zehn wurden vergangenen Mai in drei «Bauminseln» gesetzt, um zu testen, welche einheimischen Arten die Bedingungen im ehemaligen Oberhauser Riet am besten vertragen. «Die Bäume sind bestellt und werden noch diesen Frühling gesetzt», versprach Maurer. Da blieb Postulantin Helen Oertli nur noch, sich für die sehr schnelle Umsetzung zu bedanken.
SP-Präsident findet Opfikon «kalt»
Weniger erfreut war SP-Präsident und -Gemeinderat Thomas Wepf über die stadträtliche Antwort auf seinen Vorstoss: Dieser hatte zum Ziel, dass Personen mit Anspruch auf Prämienverbilligung und allenfalls weitere einkommensschwache Haushalte fürs laufende Jahr eine Energiezulage erhalten. Diese sollte die gestiegenen Energiekosten abfedern.
«Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Energiekosten für viele Menschen eine Herausforderung darstellen», sagte Sozialvorsteherin Heidi Kläusler. Dennoch lehne der Stadtrat die Unterstützung via Giesskanne ab, so die EVP-Politikerin. In der schriftlichen Antwort bezeichnet der Stadtrat den Kreis von Empfängerinnen und Empfängern individueller Prämienverbilligungen als relativ gross: 2023 waren dies 5380 Personen, abzüglich der Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen immer noch 4380 Personen oder knapp 20 Prozent der Opfiker Bevölkerung.
Dies zeuge von der sozialen Kälte in Opfikon, entgegnete Postulant Thomas Wepf, schlecht kaschiert mit gesuchten Argumenten. «Wir müssen angesichts der steigenden Krankenkassenprämien auch dem Mittelstand unter die Arme greifen», fand er. Allein die verdoppelten Gaskosten oder das Heizöl würden Haushalte jährlich mit 1000 Franken zusätzlich belasten, der Strom mit 600 Franken. «Der Teuerungsausgleich – den lange nicht alle bekommen haben – reicht nicht», findet Wepf.
Der Stadtrat sieht darin ein gesamtschweizerisch zu lösendes Problem, und der Vollzug sei kompliziert. «Das sagt man immer, wenn man nichts anderes weiss», monierte Wepf und ergänzte, dass der Bund bei solchen Anliegen stets auf die Kantone und Gemeinden verweise. «Aber bis heute hat der Kanton Zürich keine Massnahmen ergriffen.» Andere Gemeinden wie Zürich, Urdorf, Uetikon, Wetzikon oder Winterthur hätten dies getan: In Zürich reiche ein unbürokratisches Formular. «Opfikon sollte zeigen, dass es eine sozial eingestellte Stadt ist. Wir können es uns leisten.» Es half nichts: Der Rat lehnte die Überweisung grossmehrheitlich ab.
Zufrieden mit den Auskünften des Stadtrates war hingegen Milena Brasi (NIO@GLP). In der Antwort zur «Förderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden» betonte Umweltvorsteher Jörg Mäder, der Stadtrat sei genauso am Thema interessiert wie der Gemeinderat: «Der Energieplan wird derzeit aktualisiert.» Damit würden alle Grundeigentümer über potenzielle Fernwärmenetze und erneuerbare Energien informiert. Auch die Energie Opfikon AG sei mit Wärmeanbietern im Austausch. Ein Zeitplan für ein Fernwärmenetz liege aber noch nicht vor.
Gewerbe statt Wohnen im Zentrum
Auch die Planungskommission war fleissig und hat den privaten Gestaltungsplan Glatthof im Zentrum Glattbruggs angesehen. Ihre Sprecherin Helen Oertli (Grüne) informierte, dass die Mehrheit die Intention, hier Platz für Gewerbe zu schaffen beziehungsweise zu erhalten, begrüsst. Erste Prüfungen durch den Kanton seien erfolgt und Optimierungen bei der Landschaftsgestaltung berücksichtigt. Eine Minderheit in der Plako will jedoch einen Mehrwertausgleich zugunsten der Stadt.
Bauvorstand Bruno Maurer betonte die Komplexität des Geschäftes: «Gestaltungspläne im Zentrum sind nicht ganz einfach.» Sie setzten neue Rahmenbedingungen, danach erfolge ein Wettbewerb; dessen Resultat solle den Zentrumscharakter betonen.
Allan Boss (SP) sprach für die Plako-Minderheit: Die Stossrichtung sei zwar richtig und die Dichte angemessen, «das Skelett ist gut». Doch ihm fehle eine angemessene Begrünung; umgekehrt sei eine Tiefgarage in der mobilsten Stadt der Schweiz fehl am Platz. Für Familien, die am ehesten auf ein Auto angewiesen wären, seien die Wohnungen aber zu klein. «Es fehlt hier preisgünstiger Wohnraum, wie er heute noch vorhanden ist.»
Auch sein Parteikollege Yuri Fierz findet es «nicht okay», wenn Menschen, die dort derzeit günstig wohnen, wegziehen müssten. «Wir sind dagegen, weil das Stadtzentrum sonst nur noch für elitäre Personen attraktiv ist. Und das ist nicht die Meinung von fünf SP-lern im Opfiker Gemeinderat, sondern die Meinung von 60 Prozent der kantonalen Bevölkerung, welche das Planungs- und Baugesetz 2014 angenommen haben.» Der Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, Gegensteuer zu geben. «Warum hat er es hier nicht gemacht? Will er den Eigentümern maximalen Mietertrag ermöglichen? Oder hat er es vergessen?»
Tanja Glanzmann (Mitte) fand den Aufwand für einen solchen Eingriff unverhältnismässig: «Hier geht es vor allem ums Gewerbe, nur ein paar wenige Wohnungen wären betroffen.» Es sei ja auch keine Grossüberbauung, sondern lukratives Zentrum, eine willkommene Aufwertung.
Auch Bauvorstand Bruno Maurer betonte, dass die Mehrausnützung primär Gewerberaum zugutekomme. «Ein Raum kann nicht alles leisten. Und Grünes pflanzen wir besser dort, wo die Öffentlichkeit mehr davon hat. Andernorts ist es durchaus möglich, günstigere Wohnungen zu verlangen.» In der Abstimmung um den Privaten Gestaltungsplan hiess es dann 28 Ja gegen 5 Nein.
Die Beschlüsse des Gemeinderates vom Montag, 4. März in der Übersicht
Bekanntlich publiziert die Stadt Opfikon Amtliches wie etwa beschwerdefähige Gemeinderatsbeschlüsse seit diesem Jahr unter www.epublikation.ch. Um die redaktionelle Berichterstattung abzurunden, fasst die Redaktion des «Stadt-Anzeigers» hier zusammen, was das Opfiker Parlament am 4. März beschlossen hat.
1. Das Postulat von Thomas Wepf (SP) und Mitunterzeichnenden «Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner mit bescheidenem Einkommen» wird nicht an den Stadtrat überwiesen.
2. Das Postulat von Milena Brasi (GLP) und Mitunterzeichnenden «Förderung von Fernwärmenetzen und Erdsonden» wird als erledigt abgeschrieben.
3. Das Postulat von Helen Oertli (Grüne) und Mitunterzeichnenden «Mehr Bäume im Opfikerpark» wird als erledigt abgeschrieben.
4. Björn Blaser (FDP) wird als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2022–2026 gewählt.
5. Blaser wird zudem knapp als Präsident der Rechnungsprüfungskommission gewählt (Artikel Seite 1).
6. Kathrin Balimann (FDP) wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2022–2026 gewählt.
7. Die Änderungen der Entschädigungsverordnung der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen oder Funktionäre (EVO) gemäss Vorlage vom Oktober 2023 werden genehmigt und treten rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft.
8. Dem privaten Gestaltungsplan Glatthof, Glattbrugg Zentrum wird zugestimmt.
Die EVO kann unter www.opfikon.ch, Suchwort «EVO2024» abgerufen oder in der Abteilung Finanzen und Liegenschaften, Oberhauserstrasse 27, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Beschlüsse können unter dem Link www.opfikon.ch/beschlusse (tatsächlich mit u statt ü) aufgerufen oder auf der Stadtkanzlei Opfikon eingesehen werden.
Opfifon
Kommen nun wieder alte, chaotische Zeiten?
Der Gemeinderat Opfikon war einst berühmt-berüchtigt für seine unkalkulierbaren Sitzungen: Auch wenn vieles schon im Vorfeld in den Kommissionen besprochen worden war, kam des Öfteren an der Ratssitzung ein neuer Vorstoss (damals häufig von rechts), der nicht selten Erfolg hatte – möglicherweise durch das Überraschungsmoment und weil niemand die neuen (Zahlen-)Argumente per sofort verifizieren oder als falsch entlarven konnte.
Seit einigen Jahren geht es aber ruhiger zu im Opfiker Parlament: Die Entscheidungsfindung findet in den vorberatenden Kommissionen statt – also abseits der Öffentlichkeit und geschützt durch das Kommissionsgeheimnis, wie man mich jüngst belehrte, als ich in einer anderen Sache nachfragte. Der Rat nickt die Vorentscheidung aus dem stillen Kämmerlein ab, spart sich langwierige Diskussionen und den Steuerzahlern Sitzungsgelder.
«Ist die Opfiker ‹Zauberformel› nun Geschichte?»
Nun schickt sich die Linke an, diese politische Ruhe zu stören: In der letzten Sitzung griff die nach links gerückte NIO@GLP mit Unterstützung der anderen Parteien links der Mitte (aber ohne selbige) nach dem RPK-Präsidium (siehe Artikel auf Seite 1). Für die Bürgerlichen ein Tabubruch, habe man sich doch nach den Wahlen 2022 auf die Aufteilung der Kommissionspräsidien unter den drei Grossen SVP, FDP und SP geeinigt.
Die ungeschriebene «Opfiker Zauberformel» wurde dabei nicht geknackt, doch mit dem denkbar knappen Wahlresultat von 17 zu 15 Stimmen zugunsten des Status quo angeknackst. Falls wie angedroht weitere Kampfabstimmungen folgen, dürften die Ratsdebatten wieder länger und aggressiver verlaufen. Dass sie auch konstruktiver oder gar produktiver werden, ist zu bezweifeln.
