Rigoroser Sparkurs ist nötig
Nach den Mieten, den Strompreisen und den Krankenkassenprämien war im «Stadt-Anzeiger» vom 17. Oktober 2024 zu lesen, dass nun auch die Steuern in der Stadt Opfikon angehoben werden sollen.Der im provisorischen Budget für das Jahr 2025 veranschlagte Steuerfuss soll von 94 auf 97 Prozent erhöht werden.
Thomas Edel, Gemeinderat SVP
Nach den Mieten, den Strompreisen und den Krankenkassenprämien war im «Stadt-Anzeiger» vom 17. Oktober 2024 zu lesen, dass nun auch die Steuern in der Stadt Opfikon angehoben werden sollen.Der im provisorischen Budget für das Jahr 2025 veranschlagte Steuerfuss soll von 94 auf 97 Prozent erhöht werden.
Beim Betrachten der provisorischen Budgetzahlen für das Jahr 2025 fällt auf, dass alle Ressorts ihre Aufwendungen nach oben anheben müssen. Teilweise sind diese minimal, teilweise überrissen.
Die Schule Opfikon kann mit ihren finanziellen Aufwendungen mittlerweile als «Fass ohne Boden» betitelt werden. Das provisorische Budget 2025 sieht wiederum eine Aufwandsteigerung von gut fünf Millionen Franken vor. Wer sich die Kostenentwicklung der Schule Opfikon einmal genauer anschaut, bemerkt, dass diese seit dem Jahr 2020 einen steilen Anstieg hingelegt haben.
«Das aktuelle Budget muss so gesenkt werden, dass keine Erhöhung der Gemeindesteuern nötig sein wird.»
Das Budget aus dem Jahr 2020 wies Aufwendungen von zirka 45 Millionen auf. Das Budget für das kommende Jahr sieht Aufwendungen von 71 Millionen vor. Das ist eine erwartete Kostensteigerung von 57 Prozent! Gemäss der Übersichtstabelle mit den Kennzahlen der öffentlichen Volksschule stiegen die Schülerzahlen in diesem Zeitraum von 2229 (2020) auf 2378 (2024). Was einen Anstieg der Schülerzahlen von lediglich 6,5% bedeutet.
Ein Sparkurs, wie ihn die SVP seit geraumer Zeit fordert, sieht aus meiner Sicht wirklich anders aus.
Klar ist, dass gewisse Budgetpunkte durch kantonale Vorgaben nicht gekürzt werden können. Beispielsweise die Tatsache, dass es mit den vom Kanton vorgegebenen Stellenprozenten möglich ist, pro Schulanlage in der Gemeinde Opfikon drei Schuleiter mit zusätzlich einer Schulleitungsassistenz zu beschäftigen. Etwas, was in der Privatwirtschaft undenkbar wäre. Trotz der teilweise nur schwer nachvollziehbaren Vorgaben bin ich der Auffassung, dass einiges an Einsparpotenzial vorhanden ist.
Solange der Stadtrat und insbesondere die Schule nicht einen rigorosen Sparkurs fahren, bin ich nicht gewillt, eine Steuererhöhung hinzunehmen. Denn die Vergangenheit zeigt, sind die Steuern einmal angehoben, werden diese nicht so schnell wieder sinken. Daher ist für mich klar, das aktuelle Budget muss so gesenkt werden, dass keine Erhöhung der Gemeindesteuern nötig sein wird.
Zudem dürfen sich ab dem Jahr 2027 alle Gemeinden im Kanton Zürich über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Ab dann werden alle steuerpflichtigen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer mit der neuen Liegenschaftsbewertung konfrontiert werden. Was auch in Opfikon zur Folge hat, dass erhebliche Mehreinnahmen bei den Steuern generiert werden können.
Grundsätzlich sollte das Ziel sein, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten oder wenigstens nicht noch weiter zu belasten. Daher bin der festen Überzeugung, dass bis zu der Endfassung des Budgets noch einiges bereinigt werden muss, und dass bezüglich einer allfälligen Steuererhöhung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die definitiven Entscheide fallen dann an der öffentlichen Budgetsitzung vom Montag, 2. Dezember, im Singsaal der Schulanlage Lättenwiesen.
Thomas Edel, Gemeinderat SVP
In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Opfiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte regelmässig Beiträge. Sämtliche im Parlament vertretenen Parteien bekommen hierzu Gelegenheit.
