Opfiker Rechnung mit 24 Millionen Überschuss
Die Ankündigung aus der Budgetdebatte ist eingetroffen: Durch die Steuern einer derzeit äusserst rentablen Firma gehen die Steuereinnahmen der Stadt gerade durch die Decke.
Mathias Zika, Stadtrat
In der alljährlichen Budgetdebatte feilschen die politischen Lager jeweils um vier- oder fünfstellige Beträge, die man sprechen oder eben einsparen sollte. Und dann kündigt eine Firma einen Milliardengewinn an und wird entsprechend Steuern zahlen – und schon sind Budget und Rechnung Makulatur und die Spardebatte für die Katz.
So geschehen im Dezember 2023 («Die fetten Jahre scheinen vorbei», «Stadt-Anzeiger» vom 7. Dezember 2023): Für 2024 rechnete der Stadtrat mit einem kleinen Defizit von 3 Millionen Franken. Weil die juristischen Personen, also Firmen mit Sitz in Opfikon, 42,2 Millionen Franken mehr Steuern gezahlt haben als budgetiert, ist daraus ein Überschuss von 24,5 Millionen Franken geworden. Und gemäss Angaben der Firmen, welche mehr als die Hälfte zu den Opfiker Steuereinnahmen beitragen, dürfte es noch eine Weile so weitergehen.
Der Frust des «Kassenwarts»
Ironischerweise habe der Stadtrat auch am 1. Oktober 2024 Sparmassnahmen diskutiert – und am gleichen Tag sei die Nachricht des unerwarteten Steuersegens gekommen, erinnert sich Mathias Zika. Er ist zwar Finanzvorstand der Stadt, aber auch er kennt die Zahlen einzelner Steuerzahler nicht. Im Gegensatz zum Bank- ist das Steuergeheimnis offenbar noch intakt.
«Ein Steuerzahler, der heute eine Milliarde Gewinn macht, erzielte ein Jahr zuvor vielleicht 17 Millionen. So etwas Ausserordentliches können wir nicht budgetieren.»
Ist das nicht frustrierend, wenn man so viel Arbeit in ein Budget steckt und dieses dann nach einem Telefonat wieder Makulatur ist? «Doch», gibt Mathias Zika unumwunden zu. «Aber die Steuereinnahmen sind in unserer Stadt mit den vielen juristischen Personen nun mal äusserst volatil.» Die Forderung, dort einfach mehr zu budgetieren, kann der Opfiker «Kassenwart» zwar verstehen, doch nachkommen könne er ihr nicht. «Ein Steuerzahler, der heute eine Milliarde Gewinn macht, erzielte ein Jahr zuvor vielleicht 17 Millionen. So etwas Ausserordentliches können wir nicht budgetieren.» Seine Finanzabteilung könne sich lediglich auf die Angaben der Finanzchefs der Firmen abstützen, deren Einschätzungen aber sehr wohl in den Budgetprozess einflössen. «Ob das aber auch so eintrifft, zeigt sich erst in einigen Jahren, wenn die definitiven Steuern veranlagt werden.»
Auch andere Quellen sprudeln
Der Steuersegen ist zwar der Haupt-, aber nicht der einzige Grund für das grosse Steuerplus: Die Grundstückgewinnsteuern lagen 1,2 Millionen, die Quellensteuern 4,3 Millionen und die Steuerausscheidungen 3,4 Millionen über dem Voranschlag. Auf der anderen Seite fielen die Steuern aus früheren Jahren von 5,4 Millionen Franken tiefer aus.
Zu bedenken ist ferner, dass durch diese Mehreinnahmen auch der Opfiker Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich steigt: Opfikon wird im Jahr 2026 voraussichtlich statt 10,9 rund 44,3 Millionen in den Ausgleichstopf einzahlen müssen. Das Geld wurde periodengerecht zurückgestellt.
Nur auf dem Papier mehr Geld bringt zudem die Neubewertung von Grundstücken, Grundeigentumsanteilen und Gebäuden der Stadt: Sie werden, wie im Gemeindegesetz vorgeschrieben, einmal pro Legislatur neu und somit 15 Millionen Franken höher bewertet.
Einige Budgets überschritten
Von den übrigen Abteilungen haben drei ihr Budget überschritten: Die Schule um 1 Million, die Abteilung Gesellschaft um 1,1 Millionen (Pflegefinanzierungen und Alterszentrum) sowie Soziales um 0,4 Millionen. Ferner schultert Opfikon per31. Dezember 2024 zwar 60 Millionen Franken Darlehensschulden, verfügt aber neu über ein Eigenkapital von 257,1 Millionen Franken. Alle Zahlen Seite 5
