Die Revolution in den Opfiker Kommissionen wurde abgelehnt

Normalerweise gibt das Traktandum Wahlen während einer Legislatur kaum zu reden. Die Interfraktionelle Konferenz (IFK), in der alle Fraktionen des Parlaments vertreten sind, einigt sich schon im Vorfeld, welche Personen ein bestimmtes Amt übernehmen sollen. Der Rat nickt den Wahlvorschlag in der Regel nur noch ab. Doch keine Regel ohne Ausnahme: An der ersten Ratssitzung des Jahres 2024 gab es eine Kampfwahl, und zwar um den Vorsitz der wichtigen Rechnungsprüfungskommission. Diese schaut dem Finanzvorstand auf die Finger und stellt auch Anträge für Änderungen im Budget. Am Montagabend vergangener Woche aber war die Empfehlung weder einhellig noch deutlich: «Die IFK beantragt dem Gemeinderat mit 4:3 Stimmen, Evelyne Sydler als Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission zu wählen», verlas IFK-Präsident Jeremi Graf.

Dies bedeutete den Bruch einer «Tradition» und das Aufkünden der Konkordanz, wie es SVP-Fraktionspräsident Kevin Husi-Fiechter nannte: «Die Besetzung wurde nach den Wahlen am 11. April 2022 beschlossen. Demnach gehen die Kommissionspräsidien an die grössten Parteien, was Kontinuität in den Ratsbetrieb brachte.» Die SVP-Fraktion wolle die altbewährte Praxis beibehalten und den FDP-Kandidaten Björn Blaser unterstützen.

Dem wollte GLP-Gemeinderätin Milena Brasi eigentlich widersprechen, verpasste aber den Zeitpunkt, sich in der Debatte zu melden. In einer dieser Redaktion nachgereichten Erklärung begründete sie die Abkehr von dieser Tradition mit dem Demokratieverständnis ihrer Partei (und offenbar fast der Hälfte des Gemeinderates): Dieses besage, dass möglichst alle gewählten Parteien einbezogen sein sollten, wenn es um wichtige Entscheidungen gehe. Allerdings sind dies im Opfiker Parlament deren 9, währenddessen in der RPK nur 5 Sitze zu vergeben sind. (Ob man dies infrage stellen sollte, sei ein anderes Thema, fügte Milena Brasi hinzu.)

«Man kann nicht von Konkordanz sprechen, wenn die beiden stärksten Parteien bestimmen.»

Milena Brasi, Fraktionspräsidentin NIO@GLP

Ausserdem gehöre Finanzvorstand Mathias Zika ebenso der FDP an wie der vorgeschlagene FDP-Gemeinderat Björn Blaser – gemäss Milena Brasi ein geschätzter Kollege mit politischer Erfahrung, aber bis zur Wahl am Montagabend noch nie Mitglied der RPK. Mit Evelyne Sydler (NIO@GLP) stünde ein qualifiziertes RPK-Mitglied aus der politischen Mitte zur Verfügung, das kritisch prüfe und demokratisch denke und etwa vor der Budgetdebatte dafür gesorgt habe, dass die CVP, die nach ihrem Wahlverlust nicht mehr in der kleinen RPK vertreten ist, alle relevanten Informationen bekommt.

Wenn SVP-Fraktionschef Kevin Husi-Fiechter von Konkordanz und Tradition spreche, meine er die mündliche Abmachung, dass die Kommissionspräsidien nach Fraktionsgrösse vergeben werden. Doch man könne erstens nicht von Konkordanz sprechen, wenn die beiden stärksten Parteien (in diesem Fall SVP und FDP) bestimmten, kritisiert Milena Brasi. «Und zweitens war die SP im Jahr 2014 zweitstärkste Fraktion, hat aber trotzdem weder das GPK- noch das RPK-Präsidium zugesprochen bekommen.»

Björn Blaser, der vorher problemlos in die RPK gewählt wurde, versteht das Ausscheren der Ratslinken beim Präsidium nicht: «Dass die FDP den Finanzvorstand und den RPK-Präsidenten stellt, ist wohl seit Bestehen dieses Rates so und bei jeder Konstituierung ein Thema. Dennoch wollte IFK aber nie ernsthaft etwas daran ändern», findet der Ortsparteipräsident. «Eine Änderung der Abmachung, welche am 11. April 2022 beschlossen wurde, ist somit eine Kündigung der Abmachung. Die RPK revidiere und untersuche die Zahlen der Abteilungen und nicht die Arbeit des Finanzvorstandes. Und auch wenn die Partei keine Rolle spiele («Niemand wird deswegen geschont»:) In der Geschäftsprüfungskommission, der er seit 2021 angehört, hat für Geschäfte eines Stadtratsmitglieds jeweils ein Mitglied einer anderen Partei den Lead und jedes GPK-Mitglied hinterfragt das Geschäft kritisch und bringt die Fraktionsmeinungen ein. Björn Blaser geht davon aus, dass dies in der RPK auch so ist.

Björn Blaser: «Tabubruch»

Auch die Abmachung, dass die grössten Parteien die Präsidien stellen, sei demokratisch durchaus sinnvoll: «Die FDP präsidiert die RPK, die SVP die GPK, die SP die Planungskommission.» Dass nun die GLP das Präsidium für sich beanspruche, findet Blaser voreilig: «Sie hat nach den letzten Wahlen den Sitz der Mitte erhalten, da sie mehr Gemeinderäte stellt als die Mitte.» Die Zahl der RPK-Mitglieder habe man explizit so belassen, denn eine Erhöhung würde vor allem die Sitzungen verlängern: «Der Zeitaufwand ist hier am grössten: Die RPK tagt fast wöchentlich, auch tagsüber. Die GPK trifft sich monatlich und die Plako vier bis fünf Mal im Jahr.»

«Ein 7:0 in der IFK wird es wohl nicht mehr geben.»

Björn Blaser, Fraktionspräsident FDP

Björn Blaser sieht im Aufbegehren der Ratslinken – sie stimmte beinahe fast geschlossen für Sydler, sonst hätte sie es geschafft – auch einen Tabubruch, eine Kündigung der Abmachung: «Wir haben bislang die Vorschläge der IFK kritisch hinterfragt, jedoch immer durchgewunken – selbst als die SP einen neu gewählten und unerfahrenen Gemeinderat in die RPK schickte, den wir ansonsten nie gewählt hätten.» Damit sei mit dem Angriff auf diese Automatismen in Personalfragen Schluss: «Ein 7:0 in der IFK wird es wohl nicht mehr geben.» Seite 3