Aus dem Gemeinderat: Postulatsinflation statt Prioritätensetzung
«Der politische Vorstoss ist ein zentrales Instrument der Gemeinderatsarbeit. Die aktuelle Legislatur ist geprägt von einer auffälligen Häufung an Postulaten, Interpellationen und Anfragen – insbesondere aus dem linken Lager. Viele davon wirken wie isolierte Einzelaktionen, denen es weniger um konkrete Lösungsfindung geht als um politische Symbolik und mediale Aufmerksamkeit.»
Urban Husi, Gemeinderat SVP
Beispielhaft ist die Interpellation zur Grundstückgewinnsteuer. Statt zu analysieren, welche Handlungsmöglichkeiten realistisch bestehen, wird der Stadtrat zur Beantwortung finanzieller Planspiele verpflichtet. Eine umfassende Übersicht der letzten zehn Jahre mit hypothetischen Hochrechnungen. Das bindet Ressourcen, ohne echten Mehrwert für die konkrete Entscheidungsfindung zu schaffen.
Ebenso übertrieben wirkt die schriftliche Anfrage zur Anzahl fehlender Abfalleimer. Dass für solch alltägliche Verbesserungen gleich ein formeller Vorstoss bemüht wird, wirft Fragen auf. Besteht nicht die Möglichkeit, dem Werkdienst direkt und pragmatisch ein Anliegen zu melden? Stattdessen wird der Aufwand auf Verwaltung und Politik verteilt – mit dem einzigen Zweck, eine selbstverständliche Verbesserung als politische Errungenschaft verkaufen zu können.
«Ebenso übertrieben wirkt die schriftliche Anfrage zur Anzahl fehlender Abfalleimer.»
Auch das Postulat zur Umnutzung von leer stehenden Büros ist weniger visionär, als es zunächst scheint. Es ignoriert zahlreiche Hürden – von Lärmschutz über Zonenvorschriften bis zur baulichen Eignung – und reduziert ein komplexes Thema auf eine plakative Forderung. Das mag kampagnenfähig sein, trägt aber wenig zur Lösung bei.
Diese Vorstösse haben eines gemeinsam: Sie schaffen Aufmerksamkeit – aber kaum Fortschritt. Der Aufwand zur Bearbeitung ist beträchtlich. Die Verwaltung muss Stellungnahmen, Recherchen und Auswertungen liefern, häufig in Bereichen, die operativ und nicht strategisch geprägt sind.
Die SP und ihre Mitstreiter täten gut daran, künftig stärker zu filtern, was ein ernsthaftes politisches Thema ist – und was auch ohne parlamentarische Vorstösse lösbar wäre. Politik heisst, mit Augenmass und Verantwortung das Wesentliche im Blick zu behalten. Opfikon braucht keine Postulatsflut, sondern kluge, wirksame und konstruktive Politik. Und zwar für alle.
Urban Husi, Gemeinderat SVP
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In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Opfiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte regelmässig Beiträge. Sämtliche im Parlament vertretenen Parteien bekommen hierzu Gelegenheit.
