Aus dem Gemeinderat: Parlamentsarbeit statt Schaumschlägerei
«Die Vertretung der Bevölkerung hat das Recht und die Pflicht, der Verwaltung Fragen zu stellen.»
Allan Boss, Gemeinderat SP
Ich hätte die Gemeinderatskolumne gerne dafür eingesetzt, um über ein Sachthema wie Wohnraum oder Mobilität zu schreiben. Stattdessen muss ich der Kolumne meines Ratskollegen Urban Husi in der letzten Ausgabe des Stadt-Anzeigers entgegentreten.
Ich möchte meinen Ratskollegen daran erinnern, dass der Gemeinderat die Vertretung der Bevölkerung Opfikons ist. Die Vertretung der Bevölkerung hat das Recht und die Pflicht, der Verwaltung auf offiziellem Wege Fragen zu stellen, und die Antworten der Verwaltung so öffentlich sichtbar zu machen. Dies ist ein wichtiges Stück Transparenz, das es den Menschen in Opfikon erlaubt, an der Politik teilzuhaben und informiert zu bleiben.
Die bürgerlichen Ratsfraktionen scheinen stolz darauf zu sein, dass unsere Ratssitzungen (im Schnitt 30 bis 45 Minuten lang) im Vergleich mit anderen Gemeinden so kurz sind. Das liegt daran, dass Ratsgeschäfte in den nichtöffentlichen Kommissionen besprochen werden, in denen wenige Ratsmitglieder diskutieren und die Entscheidungen des Gemeinderats schon vor den Ratssitzungen aushandeln.
«In den Kommissionen ist die SP stets in der Minderheit und es ist im Interesse der rechtsbürgerlichen Parteien, alle Entscheide ihres Stadtrates ohne öffentliches Aufsehen oder eine Diskussion abzusegnen.»
Die Sitzungen des Gemeinderats können jederzeit besucht werden und die Protokolle sind öffentlich einsehbar, während beides bei Kommissionen nicht der Fall ist.
Auch in den Kommissionen ist die SP stets in der Minderheit und es ist im Interesse der rechtsbürgerlichen Parteien, alle Entscheide ihres Stadtrates ohne öffentliches Aufsehen oder eine Diskussion abzusegnen. Das ist demokratisch problematisch.
Kein Wunder also, dass Husi nicht darüber erfreut ist, eine Partei zu sehen, die ihre Aufgabe im Parlament ernst nimmt und Anliegen aus der Bevölkerung zu Littering, Umwelt-, Steuer- und Wohnraumpolitik vorbringt. Als Oppositionspartei haben wir eben nur die Mittel Anfrage und Interpellation zur Kontrolle der Exekutive.
Wir müssen selbstverständlich viel mehr als die Bürgerlichen arbeiten, um auch nur kleine Verbesserungen zu erreichen, während die SVP zwar gerne den Stadtrat öffentlich kritisiert, aber trotzdem alle Entscheide brav abnickt.
Die SP-Fraktion wird weiter mit Einsatz seriöse Parlamentsarbeit leisten, den Stadtrat so gut wie möglich kontrollieren und Anliegen der Bevölkerung vorbringen. Auch wenn das Herrn Husi am Montagabend eine Viertelstunde mehr Zeit kostet.
Allan Boss, Gemeinderat SP
In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Opfiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte regelmässig Beiträge. Sämtliche im Parlament vertretenen Parteien bekommen hierzu Gelegenheit.
