So hoch sind die Wahlbudgets
Wie viel lassen sich die Parteien in Kloten, Opfikon und Wallisellen den Wahlkampf kosten? Und wie hoch ist der sogenannte Mandatsbeitrag, den die Gewählten in die Parteikassen zahlen müssen? Eine Auslegeordnung.
Wir haben bei den Parteien nachgefragt, wie hoch ihre Wahlkampfbudgets ausfallen. Bild Lisa Maire
Wer politische Macht anstrebt, muss Geld investieren. Spannend ist darum der Blick auf die Wahlkampfbudgets. Zudem zahlen gewählte Politikerinnen und Politiker ihren Parteien häufig sogenannte Mandatsbeiträge. Diese dienen – neben Mitgliederbeiträgen – unter anderem der Finanzierung der Wahlkämpfe.
Auf Bundesebene müssen Parteien offenlegen, wie sie sich finanzieren und wie viel Geld sie für den Wahlkampf ausgeben. Doch im Kanton Zürich wartet eine entsprechende parlamentarische Initiative von SP, AL, Grünen, EVP und GLP noch immer auf die Umsetzung. Wir haben darum bei den Parteien oder politischen Vereinen in Kloten, Opfikon und Wallisellen nachgefragt, wie hoch ihre Wahlkampfbudgets ausfallen und wie viel die Gewählten in die Parteikasse zahlen müssen.
Kloten: SP zeigt sich sehr offen
In Kloten sind die Sozialdemokraten sehr transparent: Bei der SP müssen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – also zum Beispiel Stadträte oder Parlamentarierinnen – einen Teil ihres Lohns oder ihrer Entschädigung an ihre Partei abgeben. «Die Mandatsbeiträge dienen unter anderem zur Finanzierung des Wahlkampfs», erklärt Max Töpfer, Präsident der SP Kloten. «Unser Mitglied im Stadtrat zahlt einen jährlichen Pauschalbeitrag von 3500 Franken», so der Gemeinderat. Die übrigen Behördenmitglieder, etwa Gemeinderätinnen oder Schulpfleger, zahlen eine jährliche Mandatsabgabe in Höhe von 12 Prozent der Grundentschädigung.
Die SP hat für ihren Wahlkampf rund 32'000 Franken budgetiert. «Der Wahlkampf finanziert sich aus unseren einkommensabhängigen Mitgliederbeiträgen, den Mandatsbeiträgen, Spenden sowie Beiträgen der Bezirks- und Kantonalpartei», sagt Töpfer. Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten erhalten kein eigenes Wahlkampfbudget.
Die SVP hält sich bedeckt. Wie deren Präsident Thomas Schneider schreibt, gibt die SVP Kloten «keine Auskunft über Budget, Kandidatenbeiträge oder finanzielle Angelegenheiten der Kandidaten».
Offener sind die Grünliberalen: Gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger würden 10 Prozent der Entschädigung der Partei abgeben, so GLP-Präsident Roman Walt. Die GLP gibt ca. 12'000 Franken für den Wahlkampf aus. Bei der GLP wird der Wahlkampf über ein zentrales Budget finanziert. Walt: «Wer persönlich mehr aufwenden möchte, kann dies natürlich machen.»
Bei Aufrecht Kloten ist der Mandatsbeitrag noch nicht fix. Er wird laut Remko Leimbach voraussichtlich zwischen 5 und 15 Prozent liegen – je nach Mandat und Situation. Doch wie viel Geld gibt die Partei für den gesamten Wahlkampf aus? «Für Kloten einen tiefen vierstelligen Betrag, finanziert von den (Haupt-)Kandidaten und Gönnern», so das Vorstandsmitglied von Aufrecht Zürich. Die kantonale Sektion unterstützt die Kampagne der Liste mit einem Pauschalbetrag von 1000 Franken.
Gemäss Pascal Walt, Präsident der Mitte Kloten, müssen Rats- und Behördenmitglieder 10 Prozent ihrer Amtsentschädigung zugunsten des Wahlkampfbudgets der Partei entrichten. «Über eine Legislatur (vier Jahre) hinweg sammeln sich im Wahlbudget somit rund 20'000 Franken an», sagt Walt. Die Partei übernehme alle Kosten im Rahmen des angesammelten Wahlbudgets. Walt: «Zusätzlich tragen unsere Kandidierenden mit viel Eigenleistung zum Erfolg unserer Partei bei.»
Auch bei den Grünen Kloten zahlen Gewählte Geld in die Parteikasse. Konkret sind es 10 Prozent der Grundentschädigung. Die Partei gibt 26'000 Franken für den Wahlkampf aus. «Dieser Betrag ist das Gesamtbudget für die Stadtratswahlen, Behördenwahlen und Gemeinderatswahlen», so die Co-Präsidenten Alexander Moser und Diana Diaz. Für die Grünen sei es wichtig, dass motivierte Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten die Chance bekämen, zu kandidieren. «Deshalb wird der Grossteil der anfallenden Kosten von der Partei übernommen», so Moser und Diaz.
Die Grünen stellen den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten alles für den gemeinsamen Wahlkampf zur Verfügung und sprechen zusätzlich 100 Franken für eigene Postkarten. «Falls Kandidierende darüber hinaus noch eigene Plakate, Flyer oder Ähnliches für den individuellen Wahlkampf brauchen, müssen diese Kosten selbst übernommen werden», erklären Moser und Diaz.
Bei der EVP Kloten zahlen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ebenfalls 10 Prozent der Entschädigung an die Partei. Beim Budget muss der Medienverantwortliche Peter Reinhard auf eine Schätzung und frühere Budgets zurückgreifen. «Es dürften rund 20'000 Franken sein. Dazu könnten auch noch Beiträge der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre persönliche Werbung kommen.» Die Kandidierenden laufen im Rahmen der Kampagne der Partei mit – Flyer, Inserate, Social Media. Schneider: «Hingegen motivieren wir die Kandidierenden, im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse zusätzlich Gelder in ihren Wahlkampf zu investieren.»
FDP-Co-Präsident Erkam Dagli sagt: «Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger leisten gemäss unseren Vereinsstatuten einen Beitrag an die Parteiarbeit.» Die Höhe des Beitrags richte sich nach der jeweiligen Funktion, die entsprechenden Beiträge würden von der Generalversammlung der FDP Kloten beschlossen. Die Finanzierung des Wahlkampfes erfolge über Parteibeiträge, monetäre und nichtmonetäre Leistungen der Kandidierenden sowie über Spenden. «Wir machen keine detaillierten Angaben zum Wahlkampfbudget», erklärt Dagli. Die Parteimittel würden für gemeinsame Massnahmen der Partei eingesetzt.
Opfikon: Budgets mit Unterschieden
Die Mitte Opfikon gibt laut Präsident Patrick Rouiller 20'000 Franken für den Wahlkampf aus. Die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten für individuelle Wahlwerbung kein Geld von der Partei. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen 10 Prozent ihrer Entschädigung abgeben.
Beim Gemeindeverein Opfikon (GV) wiederum müssen Gewählte 500 Franken als Mandatsabgabe spenden. Der GV rechnet gemäss Präsident Veli Balaban mit zwischen 8000 und 9000 Franken für den Wahlkampf. Wie bei der Mitte Opfikon erhalten auch beim GV die Kandidierenden für individuelle Wahlwerbung kein Geld.
In der EVP Opfikon sind 10 Prozent als Mandatsabgabe üblich. Wie Präsidentin Heidi Kläusler-Gysin schreibt, wird die Zentrumspartei dieses Mal voraussichtlich rund 8000 Franken ausgeben. «Ein zusätzlicher eigener Wahlkampf wird von den Kandidierenden selber bezahlt», sagt Kläusler-Gysin.
Auch bei der FDP Opfikon müssen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einen Teil ihres Lohns oder ihrer Entschädigung an die Partei abgeben. «Aber nur bei deren Wahl – werden sie nicht gewählt, haben sie auch kein finanzielles Risiko», so Präsident Björn Blaser. Bis jetzt mussten die Stadträte bei der Wahl einmalig 6000 Franken bezahlen, Gemeinderäte 750 Franken und Schulpflegerinnen sowie Schulpfleger 1500 Franken.
Und wie viel haben die Liberalen für den Wahlkampf eingeplant? «Rund die Summe der zu erwartenden Mandatsbeiträge, also in Opfikon rund 20 000 Franken», sagt Blaser. Für den individuellen Wahlkampf einzelner Kandidierender gebe es keinen Beitrag – ausser für eine Kandidatur für den Kantonsrat.
Etwa 7500 Franken geben die Grünen Opfikon für den Wahlkampf aus, wie Co-Präsident David Sichau schreibt. «Der gesamte Wahlkampf wird von der Partei finanziert», so Sichau. Bezüglich Mandatsbeiträgen sagt er: «Wir haben ein Reglement dazu, abhängig von der Position zwischen 5 und 20 Prozent der Pauschale.» Auf Sitzungsgelder erfolge keine Abgabe.
Bei der SP Opfikon entrichten Mitglieder des Gemeinderats 15 Prozent an die Sektion, Mitglieder der Schulpflege und Sozialbehörde 10 Prozent und Mitglieder des Stadtrats 5 Prozent. «Diese Anteile werden jährlich an der Generalversammlung diskutiert und festgesetzt, haben sich jedoch in den letzten wenigen Jahren nicht verändert», erklärt Allan Boss, Präsident SP Opfikon. Für den Wahlkampf hat seine Partei einen Betrag von plus/minus 25'000 Franken budgetiert. Die definitive Höhe der Ausgaben könne er noch nicht nennen. Boss: «Unsere Partei kennt keinen individuellen Wahlkampf. Unsere Kandidierenden können zusätzliche Postkarten und Flyer gratis von der Wahlkampfleitung bestellen oder sich für Mitarbeit in der Wahlkampfleitung melden.»
Urban Husi, Präsident der SVP Opfikon, schlüsselt auf: Die Mindestbeiträge aus Behördenentschädigungen würden beim Stadtrat 3500 Franken, beim Gemeinderat 250 Franken, in der Schulpflege 1000 Franken und in der Sozialbehörde 250 Franken betragen. Für den Wahlkampf wendet die SVP circa 15 000 Franken auf. In diesem Betrag sind die Kosten für Plakate, Flyer, Verteilaktionen, Versand sowie Inserate und so weiter enthalten. «Einzelne Kandidierende dürfen selbstverständlich eigenständig zusätzliche individuelle Aktivitäten und Ausgaben planen und finanzieren», sagt Husi.
Bei der NIO@GLP geben Gewählte jeweils 10 Prozent der Einkünfte ab. Wie teuer der Wahlkampf genau wird, weiss die Partei noch nicht. Co-Präsident Lukas Müller geht von einem Bereich zwischen 10'000 und 20'000 Franken aus.
Wallisellen: Teurer Wahlkampf
Die Mandatsbeiträge sind laut Tobias Hofstetter die Haupteinnahmequelle der lokalen SP-Sektionen. Bei den Stadtbehörden betragen diese 8 Prozent des Fixums und der Sitzungsgelder. Hinzu kommen der Mitgliederbeitrag und der sogenannte Parteiausgleichsbeitrag. Das Wahlbudget der SP Wallisellen beträgt 34 600 Franken. Der Wahlkampf werde gemeinsam für alle Kandidaturen der Wahlallianz, bestehend aus Forum Pro Wallisellen, SP und Grünen, geführt. SP-Präsident Hofstetter: «Die Kandidierenden müssen sich persönlich nicht an den Wahlkampfkosten beteiligen.»
Der lokalpolitische Verein Forum Pro Wallisellen kennt die Mandatsabgabe ebenfalls. Dort sind es 7 Prozent der Behördenentschädigung ohne Sitzungsgelder. Gemäss Co-Präsidentin Tanja Paganini beträgt das gesamte Wahlkampfbudget 17'000 Franken. «Der Wahlkampf wird aus Mitgliederbeiträgen und Abgaben der gewählten Behördenmitglieder finanziert, allenfalls gibt es kleinere Einzelspenden, aber das Forum hat keine Lobby, die zusätzlich grosse Mittel in den Wahlkampf einschiesst», betont Paganini.
Und bei den Grünen Wallisellen müssen die Amtsträgerinnen und Amtsträger 4,75 Prozent des Fixums plus Mitgliederbeiträge in die Parteikasse zahlen. «Soweit diese Beträge nicht ausreichen, decken die Kandidierenden die Kosten der von ihnen gewünschten Wahlkampfmassnahmen selbst», so Reto Pfeiffer von den Grünen. Das Wahlkampfbudget der Partei beträgt circa 15'000 Franken.
Auch in der SVP Wallisellen wird die Höhe der Mandatsabgabe als Prozentsatz der jeweiligen Entschädigung festgelegt und jeweils von der Generalversammlung beschlossen. «Die Höhe kann daher von Jahr zu Jahr variieren», erklärt SVP-Präsident Adrian Bangerter. Der Wahlkampf werde aus Rückstellungen aus Nicht-Wahljahren sowie aus Spenden in Wahljahren finanziert. «Ein fixer Gesamtbetrag wird im Voraus nicht festgelegt, da die verfügbaren Mittel von den effektiv eingehenden Beiträgen abhängen», so Bangerter. Auf Basis der verfügbaren Mittel erstelle die Wahlkommission ein Wahlkampfbudget und verteile die Mittel im Rahmen dieses Budgets auf die einzelnen Kandidierenden. Die genaue Höhe variiere je nach Wahljahr und Gesamtsituation.
Bei der GLP Wallisellen beträgt der Mandatsbeitrag 10 Prozent der Netto-Pauschalentschädigung. Laut Präsident Markus Reck gibt die Partei 14'000 Franken für den Wahlkampf aus.
Die Mitte Wallisellen muss noch festlegen, wie hoch die Mandatsbeiträge ausfallen. Wie sieht es mit dem Wahlkampfbudget aus? «Wir werden circa 3500 Franken ausgeben», sagt Präsidentin Kathrin Wydler. Da die Partei nur zwei Kandidierende hat (Schulpflege sowie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission), kann der Betrag allerdings nicht eins zu eins mit den anderen Parteien verglichen werden.
Wie sieht es bei den Freisinnigen aus? «Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der FDP Wallisellen leisten zuhanden der Partei jährlich einen kleinen einstelligen Prozentsatz ihrer Behördenentschädigung», so Präsident Lukas Matt. Das Wahlkampfbudget alimentiere sich aus Mitgliederbeiträgen, den erwähnten Behördenbeiträgen sowie durch Spenden. Matt: «Zahlen dazu geben wir nicht bekannt.»
Übrigens: Auch für Parteilose sind die Wahlen finanziell kein Zuckerschlecken. Adis Merdzanovic schätzt, dass er für den Wahlkampf zwischen 10 000 und 15 000 Franken ausgeben wird. Bei Flurin Simeon-Babuin werden es zwischen 5000 und 10'000 Franken sein.
