Gemeinderat: Wegweiser für Velos und Pauschale für Stadträte
Ausser in der Kontroverse um die Parkplatzzahl in der Airport City (siehe separaten Artikel) war sich der Gemeinderat am Montag im Übrigen einig. Er schrieb Vorstösse zu Sitzungsgeldern und Veloverkehr als erledigt ab und genehmigte den Gestaltungsplan fürs «Kammermann-Haus» im alten Dorf.
Die existierenden Velorouten durch Opfikon sollen nächstes Jahr beschriftet werden – dass man sie auch findet. Bild Roger Suter
In seinem Postulat vom 31. Juli 2024 hatte David Sichau bemängelt, dass unterschiedlich und vor allem zu wenig geregelt sei, wann eine Sitzung eines Stadtrates oder einer Stadträtin entschädigungspflichtig sei. Er möchte eine Regelung, in welcher der Bezug von Sitzungsgeldern nachvollziehbar und ohne Interpretationsspielraum festgelegt ist. Alternativ schlägt er den Bezug einer Pauschale anstelle von Sitzungsgeldern vor.
Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtpräsidenten nahm sich der Frage an. Dabei habe sich herausgestellt, dass eine abschliessende, genaue Regelung ohne grossen Aufwand und entsprechende Reglemente nicht zu definieren sei, sagte Stadtpräsident Roman Schmid. Der Stadtrat schlägt deshalb statt der heutigen Grundentschädigung plus Sitzungsgeldern eine Pauschale vor. Im Laufe des nächsten Jahres werde er dem Gemeinderat eine Revision der Entschädigungsverordnung mit Pauschalentschädigungen für die Mitglieder des Stadtrats vorlegen. Die Umsetzung soll auf 1. Januar 2027 erfolgen.
Mit dieser Antwort war David Sichau sehr zufrieden: «Sie löst das Kernproblem der Interpretierbarkeit vollständig.» Er erwartet aber, dass die Gesamtentschädigung dadurch nicht höher wird.
Hauptvelorouten werden markiert
Ebenfalls gefreut hat sich David Sichau über die Antworten zur «Wegweisung für Veloverkehr». Er hatte Ende Juli 2024 moniert, dass in Opfikon zwar velofreundliche Routen abseits stark befahrener Strassen vorhanden seien, aber schlecht signalisiert und für weniger Ortskundige so kaum auffindbar.
Der Opfiker Velonetzplan existiert schon seit 2016. Aber erst Ende 2024 hat der Stadtrat nun mit der Erarbeitung eines Signalisationskonzepts begonnen. In einem Selbstversuch hat er zusammen mit dem Postulanten drei Hauptrouten bestimmt, die beschildert werden sollen: Die Nord-Süd-Achse folgt der Thurgauer-, Fallwiesen- und Ringstrasse, Rebhalde, Haldenstrasse, Opfiker Dorf, Klotener-, Hohenbühl- und Balz-Zimmermann-Strasse zum Flughafen. Die zweite führt von der Stelzen- über die Fallwiesenstrasse ins Dorf und über die Bassersdorferstrasse zum Hardwald-Turm. Die dritte Achse verläuft von der Glattparkstrasse über Siriusplatz, Glattuferweg und Sportanlage Au zur Zunstrasse, weiter über die Oberhauserstrasse und das Freizeitbad zum Glattuferweg und zur Birchstrasse.
Dass im Budget 2026 bereits 26 500 Franken für die entsprechenden Schilder und Markierungen enthalten sind, freut Velofahrer Sichau besonders.
Neues vom alten «Kammermann-Haus»
Keine Opposition gab es gegen den Gestaltungsplan «Alti Schüür»: Das Grundstück gehört der Stadt und liegt in der Kernzone, weshalb ein Gestaltungsplan zwingend ist. Dieser sieht nun vor, das historische «Kammermann-Haus» (Dorfstrasse 56) sowie den Aussenraum passend zur Dorfstruktur zu sanieren. Die halb offene Scheune daneben wird durch einen Neubau ersetzt. Geplant ist ein unterschiedlicher Wohnungsmix mit 2,5-, 3,5- und 4,5-Zimmer-Wohnungen. Darunter wird eine neue Tiefgarage erstellt, welche beide Gebäude unterirdisch verbindet und die bei Bedarf auch Richtung Wiese erweitert werden kann. Die Zufahrt erfolgt über die westlich gelegene Dorfstrasse.
Die Wiese daneben ist nicht Teil dieses Gestaltungsplans, sondern wird einer zweiten Etappe zugeordnet.
Der Freiraum soll ein privater und halböffentlicher Freizeit-, Spiel- und Aufenthaltsraum sein; auch eine öffentliche Wegverbindung ist denkbar. Im Baurechtsvertrag steht zudem, dass die öffentliche Toilette erhalten bleibt. Der Gemeinderat stimmte diesen Plänen diskussionslos zu.
Parkieren auf Naturschutzfläche?
Ferner kamen am Montag zwei neue Aufgaben für den Stadtrat hinzu. Thomas Wepf (SP) forderte mit einer Interpellation «Genügend Alterswohnungen für gutes Wohnen im Alter»: «Das Problem herrscht landesweit», unterstrich er dessen Dringlichkeit. «In Zürich wurde eine Volksinitiative mit über 91 Prozent angenommen, welche innert 10 Jahren doppelt so viele bezahlbare Alterswohnungen fordert.» Auch Opfikon müsse sich des Problems annehmen – auch, um gut situierte Bewohner zu behalten. Es gebe hier – einschliesslich derjenigen im «Gibeleich»-Hochaus – rund 100 Alterswohnungen. «Weil viele ältere Menschen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden, bleiben sie in eigentlich zu grossen Wohnungen oder ziehen weiter weg, aufs Land, wo sie entwurzelt sind.» Mehr Alterswohnungen würden Bewegung in den Immobilienmarkt bringen, Platz schaffen für junge Familien und für eine bessere Durchmischung sorgen. Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, seine Überlegungen zum Thema darzulegen.
Im gleichen Zeitraum erwartet David Sichau (Grüne) Antworten darauf, wie die Naturschutzfläche auf dem Autobahndeckel letzten Sommer als temporärer Parkplatz für das Freizeitbad benutzt werden konnte. «Mir waren keine Dokumente zugänglich, wie es zu diesem Entscheid kommen konnte», klagte David Sichau. Seine Interpellation solle Transparenz schaffen und sicherstellen, dass «die Schutzziele unseres eigenen Naturschutz-Inventares künftig ernst genommen werden».
