Aus dem Gemeinderat: Realitätsferne Planung

Kevin Husi-Fiechter

Opfikon wächst – und mit dem Wachstum nehmen auch die Spannungen zwischen Vision und Wirklichkeit zu. Ein aktuelles Beispiel liefert die neue Parkplatzverordnung Airport City, die der Gemeinderat jüngst beschlossen hat.

Die Parkplatzverordnung Airport City soll das Parkieren im Entwicklungsgebiet rund um den Flughafen ordnen, den motorisierten ­Verkehr bremsen und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs fördern. Klingt nach vernünftiger Planung – wäre da nicht der Umstand, dass die Vorlage an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht.

Denn wer in Glattbrugg oder im Gebiet Airport City lebt und arbeitet, weiss: Der Alltag funktioniert hier nicht allein mit dem ÖV. Schichtarbeitende, Handwerkerinnen, Monteure, Pflegende oder junge Familien sind auf das Auto angewiesen – sei es beruflich oder privat. Die neue Verordnung aber reduziert den zulässigen Parkraum drastisch. Künftig soll eine Fünfzimmerwohnung nicht mehr Parkplätze erhalten als ein Einzimmerapartment. Für die Betroffenen heisst das: Parkplätze werden knapp, teuer oder verschwinden ganz.

 

«Der Alltag in Glattbrugg oder im Gebiet Airport City funktioniert nicht allein mit dem ÖV.»

Kevin Husi, Gemeinderat SVP

 

Profitieren dürften vor allem Investoren. Weniger Parkplätze bedeuten tiefere Baukosten, die knappen Restplätze lassen sich später teuer vermieten. Für die Bevölkerung hingegen steigen die Mieten – und mit ihnen die soziale Spannung. Die Planungskommission (Plako) warnte in ihrem Bericht ausdrücklich vor diesen Folgen: Die Verordnung verschlechtere die Lebensqualität, verdränge Familienwohnungen, treibe die Parkplatzmieten in die Höhe und fördere das Wildparkieren. Dennoch wurde sie – gegen den Rat der Minderheit – unverändert verabschiedet.

Das alles geschieht auf einer fragwürdigen Argumentationsbasis. Der Stadtrat begründet die Verschärfung mit kantonalen Vorgaben und dem Ziel, den ÖV-Anteil zu erhöhen. Dabei liegt Opfikon gemäss dem Bundesamt für Raumplanung längst über dem Durchschnitt: Der Anteil der Bevölkerung, die den öffentlichen Verkehr nutzt, ist bereits überproportional hoch. Eine weitere Reduktion der Parkplätze bringt keinen ökologischen Fortschritt, sondern verlagert Probleme – auf die Strassen, die Quartiere und die Familien, die hier leben.

Hinzu kommt die politische Dimension: Die Vorlage wurde gemeinsam mit Kloten und Rümlang erarbeitet, zwar unter Einbezug der betroffenen Grundeigentümer und Bevölkerung – allerdings blieben deren Bedenken weitgehend ohne Auswirkungen auf das Ergebnis. Mehrere Einwände aus der öffentlichen Auflage blieben unberücksichtigt, kritische Fragen wurden an die Verwaltung verwiesen. Das wirkt weniger wie partizipative Stadtentwicklung als wie Verwaltungsautomatik.

So wird aus einer an sich sinnvollen Idee – einer abgestimmten Parkraumpolitik für ein wachsendes Gebiet – ein Symbol für realitätsferne Planung. Eine Stadt, die sich selbst als innovativ und durchmischt versteht, darf nicht den Fehler machen, soziale und wirtschaftliche Lebensrealitäten auszublenden. Wer Mobilität künstlich verknappt, bestraft jene, die sie am dringendsten brauchen.

Stadtentwicklung braucht Mut zur Balance: zwischen Ökologie und Pragmatismus, zwischen Idealen und Alltag. Die neue Parkplatzverordnung der Airport City schafft diese Balance nicht – sie kippt das Gleichgewicht. Und genau deshalb braucht es eine Korrektur. Aus diesem Grund haben SVP, FDP und die Mitte das Behördenreferendum ergriffen, um der Bevölkerung zu ermöglichen, ihre Meinung an der Urne kundzutun.

 

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Opfiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte regelmässig Beiträge. Sämtliche im Parlament vertretenen Parteien bekommen hierzu Gelegenheit.