Eine unnötige Neu­regelung der Parkplätze

Artikel «Parkplatzkrach in Airport City», «Stadt-Anzeiger» vom 13. November

Dass nun 16 Gemeinderäte faktisch gegen ihr eigenes Bauamt antreten müssen, wirkt schon fast surreal. Vielleicht wollte der zuständige Stadtrat schlicht vermeiden, seinen Namen kurz vor den Wahlen unter eine derart familienfeindliche Vorlage zu setzen. Man weiss es nicht.

Nun zur «Stellungnahme» des Bauamts Opfikon, das gemäss geltendem Recht eigentlich nur durch Stadtrat Bruno Maurer nach aussen vertreten werden darf. Dort wird brav die neue Berechnungsart für Parkplätze erläutert – die alte hingegen wird diskret unterschlagen. Dabei galt bisher (und wieder, sobald das Referendum gegen die neue Parkplatzverordnung angenommen ist):

Pro Wohnung muss mindestens ein Parkplatz gebaut werden, ohne Obergrenze für die Bewohner. Kein Bedarfsnachweis, keine juristischen Turnübungen – wer einen Parkplatz braucht, bekommt einen.

Diese Regelung hat jahrzehntelang funktioniert und wurde 2011 auf meinen Antrag als damaliger Präsident der Planungskommission explizit in Art. 3 der Parkplatzverordnung festgeschrieben.

Dass die alte Verordnung 2011 vom Gemeinderat angenommen und vom Kanton geprüft und ohne jeglichen Einwand in Kraft gesetzt wurde, erwähnt das Bauamt – alias Bruno Maurer – ebenfalls nicht.

Damals war die Glattalbahn bereits in Betrieb, und seither hat sich keinerlei «verkehrspolitisches Desaster» ergeben. Im Gegenteil: Nach Corona wissen wir, dass es zwei starke Verkehrsträger braucht. Die Strasse ist ebenso wichtig wie der öffentliche Verkehr. Auch ökologisch hat sich der Individualverkehr massiv verbessert: Sein Energieverbrauch ist deutlich gesunken und liegt mittlerweile sogar unter jenem des ÖV. Ähnlich verhält es sich beim Platzbedarf für Strasse und Schiene.

Die Frage, ob nun auch bestehende Parkplätze abgebaut werden müssen, wird vom Bauamt elegant umschifft – um anschliessend zu verkünden, man werde bei Baubewilligungen «kulant» sein und die Leute ihre Parkplätze behalten lassen. Das wirft unweigerlich die Frage auf: Warum führt man eine Regelung ein, von der man sich bereits im nächsten Satz distanziert? Weshalb schafft man Vorschriften, die man aus «Kulanz» gleich wieder ignorieren will?

Zumal die bestehende Regelung – keine Obergrenze für Bewohnerparkplätze – vom Regierungsrat unter der damals wie heute gültigen Raumplanung klar ohne jeden Einwand bewilligt wurde. Warum also, um Himmels willen, führt man eine Einschränkung ein, die weder rechtlich nötig noch politisch gewollt ist und die man offensichtlich selbst nicht anwenden möchte?

Im Weiteren schreibt die Raumplanung vor, dass die Bevölkerung einzubeziehen ist – unsere Einwände wurden zwar «zur Kenntnis genommen», aber konsequent ignoriert – und dass keine gesellschaftlichen Verwerfungen entstehen dürfen. Genau das passiert jedoch, wenn Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, plötzlich keine Parkplätze mehr erhalten oder sie schlicht nicht mehr bezahlen können.

 Für den Quartierverein Glattbrugg Richi Muffler