Ausserdem im Gemeinderat
Im Nachgang zum Raserunfall an der Schulstrasse im September wollte Gemeinderat Dominik Žekar (Grüne) wissen, ob und wie Mitteilungen der Bevölkerung zu Verkehrsverstössen, insbesondere zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, erfasst und behandelt werden.
Gemeinderatssitzung in Opfikon. Bild Archiv Roger Suter
Monitoring überhöhter Tempi
Der Stadtrat teilt nun in seiner Antwort mit, dass 2023 5 derartige Meldungen eingegangen seien, 2024 waren es 8 und 2025 deren 11. Bei Meldungen wegen Geschwindigkeitsverstössen aus der Bevölkerung werden die erwähnten Strassen in einer «Liste für Geschwindigkeitskontrollen» (soge- nannte GK-Liste) der Stadtpolizei erfasst. Die Stadtpolizei plane anhand dessen die Radar- beziehungsweise Laserkontrollen. In der Folge würden über mehrere Wochen oder das ganze Jahr hindurch an den entsprechenden Orten zu unterschiedlichen Zeiten ein- bis zweistündige Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.
Die Stadtpolizei sei aber insbesondere in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten auch ohne spezifische Geschwindigkeitskontrollen präsent. Bauliche Massnahmen seien an die Vorgaben der Strassenkategorie und an Normen gebunden. Sie könnten nur dort umgesetzt werden, wo es die Strassentypologie zulässt. In die Verkehrsplanung flössen sowohl die funktionalen Anforderungen an die Strasse als auch deren heutige Nutzung mit ein.
So wurden aufgrund eingegangener Meldungen vor den Schulhäusern temporäre Halteverbote eingerichtet, zusätzliche Pfosten beim Knoten Boulevard Lilienthal/Dufauxstrasse installiert und sicherheitstechnische Massnahmen an der Glatthofstrasse beim Schulhaus Bubenholz umgesetzt. Zudem wurde an der Lättenwiesenstrasse eine Bremsschwelle respektive ein Verkehrskissen angebracht. (rs.)
Was tut Opfikon gegen Gewalt an Frauen?
Gemeinderätin Ceren Bingöl (SP) wollte vom Stadtrat wissen, wie er geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugt. Der Stadtrat teilt mit, Opfikon stehe in engem Austausch mit den kantonalen Fachstellen, die für diese Aufgaben verantwortlich sind, und stütze sich auf deren Expertise sowie auf die nationalen und die kantonalen Kampagnen. Die Kantonspolizei gehe gemeinsam mit Partnerorganisationen wie der Stadtpolizei Opfikon gegen häusliche Gewalt vor, habe dazu aktuell eine Kampagne lanciert und führe eine umfassende Statistik über Vorfälle von häuslicher Gewalt im Kanton. Koordiniert werde die Arbeit von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt. Die Mitarbeitenden der Sozialabteilung kooperierten mit den Fachstellen und berieten betroffene Frauen, um präventive und frühzeitige Hilfestellungen zu leisten.
Auch der Lehrplan 21 fördere die Gleichstellung von Mann und Frau im Unterricht und das Verständnis für gleiche Rechte, das Erkennen von Diskriminierung und die Fähigkeit, Stereotype zu hinterfragen.
Die Frage nach der Lage von Notunterkünften oder Schutzräumen blieb zu deren Schutz unbeantwortet. Betroffene Frauen würden aber sowohl während als auch nach dem Aufenthalt begleitet und unterstützt durch professionelle Organisationen wie die Opferhilfe. Die Sozialabteilung der Stadt Opfikon komme ergänzend oder nachfolgend zum Zuge, wenn es etwa um eine weiterführende Unterstützung gehe. Eigene oder weitere eigene Präventionsprogramme seien nicht geplant. Man sorge aber dafür, dass die anderen Angebote gut zugänglich seien. (rs.)
Neues Stadthaus abgerechnet
An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Opfiker Gemeinderat unter anderem die Abrechnung für den Erweiterungsbau und den Umbau im Erdgeschoss des Stadthauses bewilligt. Die Kosten von 5,9 Millionen Franken liegen zwar laut RPK 7,9 Prozent über dem vom Volk bewilligten Kredit, der einen Genauigkeitsgrad von etwa 10 Prozent aufwies. Da sich die Bauteuerung von April 2021 bis April 2023 aber auf 12,5 Prozent belief, erachtet die RPK die Kreditüberschreitung als sachlich begründet und finanziell nachvollziehbar.
Der Umbau des Erdgeschosses schlug mit 1,16 Millionen Franken zu Buche (101 000 Fr. mehr als budgetiert), der Erweiterungsbau mit 4,7 Millionen (431 000 Fr. über Budget). Dieser wird vom bestehenden Gebäude mit Wärme und Energie versorgt. (rs.)
