Parkplatzverordnung: Zurück an den Absender
Der Abstimmungskampf ist in vollem Gange. Sie haben bisher noch nicht Nein gestimmt? Dann wird es Zeit – wir zählen auf jede Stimme.
Die neue PPV reduziert die Anzahl Parkplätze sowohl für neue Wohnungen als auch für Firmen. Burri Public Elements etwa sieht ihren Standort in Gefahr. Grafik zvg
2024 stammen über 60% der Opfiker Steuereinnahmen von Unternehmen, nicht wenige davon sind im Gebiet Airport City angesiedelt. Doch die neue Parkplatzverordnung (PPV) belastet das Gewerbe. Ein betroffenes Unternehmen ist Burri Public Elements, das unter anderem Sitzgelegenheiten und Haltestelleninfrastruktur für den öffentlichen Raum produziert. Grundeigentümer Martin Burri und Sabine Bellefeuille-Burri machen deutlich: «Durch die Einschränkungen der Parkplatzverordnung könnten wir erheblich weniger Parkplätze anbieten als mit der vorherigen Regelung (BZO). Als Handwerksbetrieb sind viele unserer Fachkräfte zwingend auf ihr Auto angewiesen. Die Existenz der Firma an diesem Standort wäre substanziell gefährdet.»
Wichtig zu wissen: Die Parkplatzverordnung hat Vorwirkung. Das heisst, sie kommt bereits heute zur Anwendung. Dabei gilt der oft genannte «Bestandesschutz» nur, wenn keine massgeblichen Änderungen vorgenommen werden. Bei einem Umbau müsste also beispielsweise das Untergeschoss mit der Tiefgarage bestehen bleiben.
Das überparteiliche Referendumskomitee ist der Ansicht, dass die neue Parkplatzverordnung Airport City die gestalterische Freiheit der Grundeigentümer unverhältnismässig einschränkt, und wehrt sich gegen die zunehmende Regulierung. Deshalb: Nein zur Parkplatzverordnung Airport City.
Überparteiliches Referendumskomitee: Patrick Rouiller (Die Mitte), Björn Blaser, Manuela Bührer und Brian Karlen (FDP), Leonie Muffler (SVP)
