GLP will höhere Kostenbeteiligung
Zankapfel Volksschule: Kürzlich haben die Grünliberalen im Kantonsrat eine Motion eingereicht, welche die Finanzierungsfrage aufgreift.
Aus Sicht einiger Kommunen herrscht bei der Volksschule ein Ungleichgewicht. Der Kanton entscheidet und die Gemeinden bezahlen. Bild: Lisa Maire
Geht es nach dem Kantonsrat, sollen Lehrpersonen mehr Stunden für Extraarbeiten wie Elterngespräche oder die Organisation von Lagern erhalten. Eine Allianz aus GLP, Grünen, SP, AL und EVP hatte sich durchgesetzt. FDP und SVP ergriffen gegen das geänderte Lehrpersonalgesetz jedoch das Kantonsratsreferendum. Und 99 Städte und Gemeinden doppelten mit dem Gemeindereferendum nach – darunter auch Opfikon (der «Stadt-Anzeiger» berichtete).
Die Diskussion offenbart ein grundsätzliches Problem: Aus Sicht einiger Kommunen herrscht bei der Volksschule nämlich ein Ungleichgewicht. Der Kanton entscheidet und die Gemeinden bezahlen. Gemäss dem aktuellen Kostenteiler fallen rund 80 Prozent der Kosten bei den Gemeinden an, während der Kanton rund 20 Prozent übernimmt.
Kürzlich haben nun die Grünliberalen im Kantonsrat eine Motion eingereicht, welche die Finanzierungsfrage aufgreift. Gefordert wird im Vorstoss, dass der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen so anpasst, dass die Kosten für Lehrpersonen künftig im Verhältnis 70 (Gemeinden) zu 30 (Kanton) getragen werden. Ausserdem wurde von EVP und GLP ein Postulat eingereicht . Dieses verlangt eine generelle Auslegeordnung der Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei gemeinsamen Aufgaben.
Der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband (ZLV) begrüsst die separate Debatte über den Kostenteiler der Volksschule. «Die Abstimmung zum Lehrpersonal-Kompromiss und damit über die Korrektur des Berufsauftrags darf nicht zur Abstimmung über den Kostenteiler werden», lässt sich ZLV-Präsidentin Lena Fleisch in der Mitteilung zitieren. Wenn Gemeinden und Parteien den heutigen Verteilschlüssel als problematisch beurteilen würden, sei der Kantonsrat der richtige Ort, um diese Frage zu klären. Beim Lehrpersonal-Kompromiss gehe es um ein ganz anderes Thema, nämlich um faire Anstellungsbedingungen für die Lehrpersonen und um die Qualität der Volksschule insgesamt. Fleisch: «Der Streit um den Kostenteiler wird momentan auf dem Buckel der Lehrpersonen und der Volksschule ausgetragen – das darf nicht sein.»
