Eigentlich läuft es doch rund

Pascal Turin

Opfikon als Opfer des eigenen Erfolgs: An einem Podiumsgespräch diskutierten die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat über den Verkehr und die geringe Stimm- und Wahlbeteiligung.

Podien sind für Politikerinnen und Politiker in der Regel eine ideale Gelegenheit, etwas PR in eigener Sache – und für ihre Partei – zu machen. So viel vorweg: Das war vergangene Woche nicht anders. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat wussten ihre Chance am durch den Verein Gewerbe Stadt Opfikon organisierten Podium in den Räumen der BURRI public elements AG in Glattbrugg zu nutzen.

«Wir haben hier alle Kandidierenden für den Stadtrat leibhaftig da vorne», sagte Moderator Roger Suter, Redaktor des «Stadt-Anzeigers». Es seien keine Fake- oder KI-generierten Personen, fügte er mit einem Lächeln an. Suter nahm damit Bezug auf die vielen durch künstliche Intelligenz generierten gefälschten News, Bilder oder Videos im Internet.

SP-Kandidat fordert Bisherige heraus

Danach ging es los – zunächst mit einer Aufwärmrunde, in der alle erzählen durften, was sie gerade beschäftigt: «Mich beschäftigt schon längere Zeit die geopolitische Lage», sagte zum Beispiel FDP-Stadtrat Cirillo «Ciri» Pante, Vorstand Bevölkerungsdienste. Das gehe wohl vielen so – und erntete Kopfnicken aus dem Publikum.

Stadtpräsident Roman Schmid (SVP) erzählte von einer Einladung an ein Podium an der Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach. «Das ist etwas vom Wichtigsten, das man als Politiker machen kann: den Jungen Politik erklären», betonte Schmid.

Keine einfache Aufgabe hatte Yuri Fierz. Der SP-Gemeinderat bezeichnete sich selbst als «Sprengkandidat». Er versuchte, Nadelstiche zu setzen. Aus seiner Sicht braucht es mehr linke Politik. So erwähnte Fierz, dass Opfikon durch die bestehenden Strassen zerschnitten sei. Die drei Opfiker Ortsteile – Glattpark, Glattbrugg und der historische Dorfkern – würden fast unabhängig voneinander existieren. «So kann keine Stadtidentität entstehen», findet Fierz. Aus seiner Sicht fehle der Wille für Veränderung.

Leichter war es hingegen für die amtierende Stadträtin und ihre Amtskollegen. Sie konnten aufzählen, was sie in den vergangenen vier Jahren erreicht hatten. SVP-Stadtrat Bruno Maurer, Vorstand Bau und Infrastruktur, erwähnte etwa das Raumentwicklungskonzept und bezeichnete dessen Erarbeitung als guten Prozess.

EVP-Stadträtin Heidi Kläusler-Gysin, Vorsteherin Soziales, ist stolz, dass genügend Wohnraum für Asylsuchende habe gefunden werden können. FDP-Stadtrat Mathias Zika, Vorstand Finanzen und Liegenschaften, sagte, man könne seine Leistung unter anderem an den Schulhäusern messen, die fertig gebaut worden seien. Und Jörg Mäder, NIO@GLP-Stadtrat und Vorstand Gesellschaft, sprach die Familien- und Altersarbeit an, bei der man grosse Fortschritte gemacht habe.

Schnell wurde bei den Diskussionen offensichtlich, dass es in Opfikon grundsätzlich rund zu laufen scheint. Zumindest erhielt man als Zuschauerin oder Zuschauer diesen Eindruck. Zwar gibt es Herausforderungen, beispielsweise den zunehmenden Verkehr ob in der Luft oder auf der Strasse, doch das ist eher Jammern auf hohem Niveau, wie am Podium klar wurde. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ähnlicher Grösse ist Opfikon dank Tram, Bus, Zug, Autobahn und der Nähe zum Flughafen tatsächlich top erschlossen.

Maurer sprach von «Standortgunst» – man werde immer Verkehr haben in Opfikon. Und Kläusler-Gysin sagte: «Wir sind die Opfer unseres eigenen Erfolgs.» Mäder erklärte, Opfikon habe einen anderen Verkehrsmix als am Hauptbahnhof in Zürich, aber auch einen anderen als in einer typischen Landgemeinde. «Es ist schwierig, als Einzelgemeinde Massnahmen zu ergreifen», so Mäder, der selbst kein Auto besitzt. Es sei eine gesellschaftliche Frage, wie viel Bedeutung man dem Auto gäbe.

«Ich als verkehrstechnischer Anti-SVPler, der alles mit dem Velo macht, finde meinen Weg», betonte Schmid.

Notorisch tiefe Stimmbeteiligung

Moderator Suter, der das Podium umsichtig führte, sprach auch die finanzielle Abhängigkeit der Stadt von wenigen sehr guten Steuerzahlern, konkret Unternehmen, an. «Es ist ein Klumpenrisiko», sagte Mathias Zika ohne Umschweife. Man habe in den letzten Jahren aber immer Glück gehabt, aber man budgetiere so, «wie es uns bekannt ist». Inwiefern man beeinflussen könne, dass die Steuerzahler hier bleiben, sei sowieso dahingestellt. «Wir müssen häufig ertragen, was die Schweizer Wirtschaft und die Weltwirtschaft uns entgegenbringen», sagte Mäder.

Ausserdem war die notorisch tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in Opfikon Thema. Nur relativ wenige Menschen nehmen nämlich ihr Recht auf Mitbestimmung wahr. Das könnte sich allerdings am 8. März ändern – zumindest hofft das die Exekutive. Der Stadtrat hat die Kommunalwahlen absichtlich auf den Abstimmungssonntag gelegt. Unter anderem wird dann auch über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative) sowie über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung befunden. «Mal schauen, wie die nationalen Vorlagen ziehen werden», sagte Schmid.

Für Maurer ist klar: «Das ist ein Luxusproblem.» In anderen Ländern, in denen die Demokratien nicht mehr ganz stabil seien, seien die Leute sehr engagiert, um sich politisch zu betätigen. Pante sagte, er müsse manchmal schmunzeln, wenn er höre, was der Stadtrat dafür tue, damit die Stimm- und Wahlbeteiligung steige. Er nutzte die Gelegenheit für einen Appell: «Das kann man nur miteinander erreichen.» Alle seien gefordert. Man müsse in der Nachbarschaft, in den Vereinen, in den Kitas überall Leute ansprechen und motivieren, abstimmen zu gehen.

Kläusler-Gysin ging die Frage grundsätzlich an und sagte, dass es um Engagement gehe. Vereine hätten da das gleiche Problem, dass sich die Leute nicht einbringen wollen. Aus ihrer Sicht müsse jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. «Das kann man nicht delegieren und schon gar nicht an die Politik», betonte Kläusler-Gysin.

Und Fierz sprach einen weiteren Punkt an, nämlich dass viele Opfikerinnen und Opfiker als Ausländer gar nicht wahl- und stimmberechtigt sind.  Ein Grossteil der Stadt könne nicht am politischen Spiel teilnehmen, so der SP-Gemeinderat. «Und die darf man einfach nicht vergessen.»

Vom Podium bleibt die Erkenntnis, dass die Probleme in Opfikon zwar real sind – aber jene einer Stadt, der es insgesamt sehr gut geht.