Bezirksrat mit Zuwachs, Statthalteramt konstant – und hoch

Gemäss dem Jahresbericht 2025 von Bezirksrat und Statthalteramt Bezirk Bülach sind die Eingänge beim Bezirksrat von 146 auf 167 gestiegen. Gleichzeitig verzeichnet das Statthalteramt erstmals seit vier Jahren einen leichten Rückgang der Neueingänge.

Der Bezirksrat Bülach beaufsichtigt 22 Gemeinden, 5 Interkommunale Anstalten, 43 Invalideneinrichtungen, 29 Alters- und Pflegeheime sowie 37 Spitex-Institutionen. Entsprechend dem gesetzlich vor­geschriebenen Turnus visitierte er 2025 11 Gemeinden, 5 Interkommunale Anstalten, 28 Invalideneinrichtungen, 12 Alters- und Pflegeheime sowie 14 Spitex-Einrichtungen. Zudem überprüfte er 2025 38 Jahresrechnungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Stiftungen, behandelte 16 Entlassungsgesuche aus politischen Ämtern und begleitete 6 Amtsübergaben.

Er überprüfte zudem 54 Käufe von Grundstücken durch Personen im Ausland (geregelt durch die sogenannte Lex Koller) – 17 mehr als im Vorjahr. Insgesamt gingen 167 Rechtsmittel- und Aufsichtsverfahren ein (Vorjahr: 146). Dabei betrafen 57 Fälle (Vorjahr: 53) den Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz (KESR). Die weiteren Verfahren verteilten sich im Wesentlichen auf die Bereiche Generalsekretariat JI zur Kenntnisnahme Sozialhilfe, Schulwesen, kommunales Personalwesen und Aufsichtsbeschwerden. Erledigt wurden insgesamt 150 Rechtsmittel- und Aufsichtsverfahren, von denen 22 weitergezogen wurden.

Im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz betraf dies 11 Fälle. Davon bestätigte das Obergericht 5 Urteilssprüche, trat auf 3 Beschwerden nicht ein und hiess lediglich 2 Entscheide des Bezirksrats teilweise gut (1 Verfahren pendent). Eine einzige Person war mit dem kan­tonalen Gericht nicht zufrieden und liess den Entscheid des Obergerichtes beim Bundesgericht überprüfen, dies ohne Erfolg. Ferner erteilte der Bezirksrat 1290 Rechtsauskünfte an Private und Behörden.

Verkehrssünder und Schwarzfahrer

Das Statthalteramt verzeichnete bei den neu eingegangenen Strafverfahren erstmals nach vier Jahren einen Rückgang. Die Neueingänge von 17 869 Fällen (Vorjahr: 20 690 Fälle) stellen den zweithöchsten Wert dar, dürften aber kaum eine Trendwende bedeuten.

Die behandelten Verfahren betrafen allesamt das Übertretungsstrafrecht, die meisten im Strassenverkehr mit 8149 Fällen (Vorjahr: 10 736). Einen Rückgang gab es bei den Verstössen gegen ein gerichtlich verfügtes Park- oder Fahrverbot: 1035 Verfügungen (Vorjahr: 1691).

Bei jenen Ordnungsbussen, die nicht fristgerecht bezahlt werden, ist ebenfalls eine deutliche Abnahme von 29 Prozent feststellbar. Die Polizei leitete 2025 nämlich noch 3540 Ordnungsbussen an das Statthalteramt weiter (Vorjahr: 5019). Häufiger als 2024 rapportierte die Polizei hingegen über Verkehrsunfälle an das Statthalteramt, nämlich in 2386 Fällen (Vorjahr: 2106).

Die Übertretungen gegen das Personenbeförderungsgesetz befinden sich wiederum an zweiter Stelle der Jahresstatistik. In 3575 Fällen wurden Personen im Bezirk Bülach beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket erwischt und verzeigt (Vorjahr: 3771).

Am Flughafen wurden im letzten Jahr 2948 Personen infolge Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz verzeigt (Vorjahr: 3106). Dies sind rund 16,5 Prozent aller Neueingänge.

Höchststand beim Strafgesetzbuch

Die Widerhandlungen gegen das Straf­gesetzbuch (Tätlichkeiten, geringfügige Diebstähle, Ungehorsam im Betreibungsverfahren usw.) stellten mit 1713 Fällen einen Höchststand in den letzten elf Jahren dar (Vorjahr: 1542). Allein wegen geringfügigen Diebstahls rapportierte die Polizei 589‑mal (Vorjahr: 435) an das Statthalteramt, was einer Zunahme von 35 Prozent entspricht.

Wiederum abgenommen hat hingegen die Anzahl der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, wo 152 Fälle erledigt wurden (Vorjahr: 195). Mit 88 Fällen auf Vorjahresniveau bewegten sich die Verstösse im Bereich Tierschutz, Tierseuchen und Hundegesetz.

Einsprachequote bleibt tief

Die Anzahl der Einsprachen sank im letzten Jahr von 482 auf 476. Im Kontext zu den gesamthaft 17 316 erledigten Straffällen ergibt dies eine Einsprachequote von 2,7 Prozent (Vorjahr: 2,4 Prozent). Zu einer anschliessenden gerichtlichen Überprüfung der Strafbefehle und Einsprachen beim Bezirksgericht Bülach kam es bei 26 Fällen (Vorjahr: 38).

2025 musste das Statthalteramt über 11 000 Mahnungen zu rechtskräftigen Verfahren verschicken und bei 1200 Fällen (Vorjahr: 1000) die Betreibung einleiten. In weiteren 2839 Fällen wurde stattdessen die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe geprüft.

Das Statthalteramt fakturierte im letzten Jahr Bussen und Gebühren im Betrag von 6,40 Millionen Franken (Vorjahr: 7,08 Millionen Franken). Der Einnahmenüberschuss betrug 1,17 Millionen Franken (1,01 Millionen Franken weniger als im Vorjahr). Die Zahlungsausstände nahmen um 398 000 Franken zu und betrugen per Ende Jahr 3,66 Millionen Franken, was einer Zunahme von 12 Prozent entspricht.

Ausserdem behandelte das Statthalteramt 38 neue Verfahren betreffend Beschlagnahme und Einziehung von Waffen oder gefährlichen Gegenständen. Waffentragbewilligungen wurden im letzten Jahr 33 ausgestellt.

Nur gut 320 000 Franken Schäden

Im Jahr 2025 wurden im Bezirk Bülach 70 Elementarschäden (Vorjahr: 332) und 79 Brandschadenereignisse (Vorjahr: 117) an die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gemeldet. Die 70 gemeldeten Ereignisse verursachten Elementarschäden von lediglich 321 850 Franken, während 2024 infolge der Überschwemmung in Embrach eine massiv höhere Scha­densumme von 5,2 Millionen Franken ­resultierte. Die durch Brände verursach­te Schadensumme beträgt wiederum 3,8 Millionen Franken, obschon weniger Ereignisse verzeichnet wurden. Als häufigste Brandursache wird in der Statistik wiederum die Elektrizität (29 Fälle) erwähnt. (pd./rs.)

Gwunderbrunnen

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