26.03.2019
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Kommentar: Jetzt kommts zum heissen Wahlherbst


Der neue Regierungsrat posiert vor den Medien. Foto: Pia Meier

Die FDP hat im Regierungsrat eine empfindliche Schlappe einstecken müssen und ihren zweiten Sitz verloren. Doch lag es am Kandidaten Thomas Vogel? Eher nicht. Vielmehr wurde die FDP am Exempel eines «Neuen» abgestraft: Die FDP hatte es in den letzten Jahren verpasst, sich um den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft zu kümmern. Was man von einer führenden Wirtschaftspartei eigentlich hätte erwarten dürfen. Und so wandern nun Wähler zur GLP ab, wenn sie nicht die Grünen wählen wollen, weil ihnen diese «zu links» sind.
Auch die stärkste bürgerliche Kraft, die SVP, hat im Kantonsparlament Federn lassen müssen, nicht aber in der Kantonsregierung: Die neu gewählte SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli schaffte den Einzug in den Regierungsrat locker. Die SVP hatte die richtige Strategie gewählt, die Zeichen der Zeit erkannt – und eine junge Frau als Nachfolgerin für den nicht mehr kandidierenden Regierungsrat Markus Kägi nominiert. Das Kalkül ging auf.
Im Parlament bleibt die SVP mit 45 Mandaten zwar mit Abstand die stärkste Kraft, doch hat sie 9 Sitze eingebüsst. Da auch die FDP 2 Sitze (neu 29 Mandate) verliert, die EDU (–1) schwächelt und die BDP (–5 Sitze) an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, ging die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat flöten – fast jedenfalls. Denn je nach Thema wird die um 9 Sitze grössere GLP-Abordnung mit den beiden verbleibenden bürgerlichen Fraktionen FDP und SVP stimmen. Da sich die CVP mit 8 Sitzen (–1) einigermassen halten konnte und oft mit dem Bürgerblock stimmt, dürfte die Arbeit des Kantonsparlaments in der kommenden Legislatur äusserst interessant werden.
Das erstarkte Lager aus Grünen (+9 Sitze), GLP (+9 Sitze), SP (–1), AL (+1) und EVP (8, gleich), hat zusammen 94 Sitze, was einer Mehrheit entspricht. Diese Parteien werden vor allem Umweltthemen umsetzen wollen und müssen, ansonsten droht die Wählerschaft in vier Jahren wieder abzuwandern. Je nach Thema werden CVP und GLP in der kommenden Legislatur das Zünglein an der Waage spielen. Und entscheiden, ob der bürgerliche Block oder die linke Seite siegt.
Die empfindlichen Einbussen der bürgerlichen Parteien gehen bei FDP und SVP ins Mark. Ist die grüne Welle bis im Herbst, wenn die Erneuerungswahlen für den National- und Ständerat anstehen, bereits wieder abgeebbt, wie es schon oft geschehen ist? Oder tritt die Ökobewegung noch kräftiger in die Pedale?
Die Nervosität steigt bei FDP, SVP und BDP. Ob dieses Zürcher Wahlwochenende eine Richtungswahl war, werden wir am 20. Oktober erfahren. Doch bis dahin bleibt Zeit, sich bei der Wählerschaft zu profilieren. Sicher ist schon heute: Es wird einen harten, heissen Wahlherbst geben. Andreas J. Minor



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